«Die Schweiz steht da wie ein begossener Pudel», findet die Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter (39, ZH). Ihre Partei war von Anfang an gegen das Hilfspaket für Swiss und Edelweiss, die notabene heute beide zur deutschen Lufthansa gehören. Das Parlament aber hat in seiner Sondersession Anfang Mai rund 1,3 Milliarden Franken abgesegnet. Mit dem Kredit soll ein Bankdarlehen an die beiden Fluggesellschaften verbürgt werden.
Nun öffnet auch die deutsche Regierung die Staatskasse, um ihre Lufthansa in der Corona-Krise zu retten. Insgesamt neun Milliarden Euro sollen fliessen. Allerdings: Erhält der Flugkonzern Geld aus Ländern, in denen er Tochtergesellschaften hat, wird dieses von der deutschen Hilfe wieder abgezogen! Das berichten deutsche Medien.
Lufthansa braucht gar nicht so viel Geld
Gemäss Lufthansa-Chef Carsten Spohr (53) liefen neben der Schweiz auch Gespräche mit Österreich und Belgien. Es geht um insgesamt zwei Milliarden Euro. Die Summe geht dann von dem Kredit der deutschen Staatsbank ab. Denn der deutsche Konzern benötige gar nicht so viel Geld, um zu überleben.
Für Grünen-Nationalrätin Schlatter zeigt das deutlich, dass der Kredit-Entscheid des Parlaments «überstürzt war und von falschem Ehrgeiz getrieben». Die Swiss scheine bei den Ratsmitgliedern sehr gut lobbyiert zu haben.
Bereits in der Ratsdebatte hatte Schlatter deshalb Finanzminister Ueli Maurer (69) darauf angesprochen, ob das Vorpreschen nicht fahrlässig sei. Bis die Schweiz das Geld Mitte Mai ausbezahle, seien auch die deutschen Mittel mit Sicherheit gesprochen, meinte der SVP-Bundesrat damals. «Wenn das nicht der Fall wäre, dann wäre die Lufthansa dumm dran, würde ich sagen.» Es ist anders gekommen.
«Es geht hier um Tausende Arbeitsplätze in der Schweiz»
Dennoch halten bürgerliche Verkehrspolitiker an ihrem Kredit-Entscheid fest. «Wir profitieren enorm von der Swiss», betont FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen (38, BE). Immerhin benötigten rund 70 Prozent der Schweizer die Luftfracht. Mehr als ein Drittel sämtlicher Waren würden auf dem Luftweg importiert und exportiert.
«Es geht hier um Tausende Arbeitsplätze in der Schweiz, um Wertschöpfung, die der Schweiz zugutekommt», betont auch der Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas (39). Zudem handle es sich bei den knapp 1,3 Milliarden Franken nur um ein Darlehen. Dieses muss zurückbezahlt werden und wird «marktüblich» verzinst. «Das Schweizer Paket verlangt, dass die Leistungen unserem Land zugutekommen und nicht in irgendeiner Form ins Ausland verlagert werden», ergänzt SVP-Nationalrat Thomas Hurter (56, SH).
Daher wurde der Kredit an Bedingungen geknüpft. So muss die Swiss unter anderem auf die Auszahlung von Dividenden verzichten und sichert die Standorte in der Schweiz zu. Auch würden die Klimaziele des Bundesrats unverändert gelten, betont Wasserfallen. Daher sei der Kredit-Entscheid «richtig und inhaltlich vernünftig» gewesen.