Kein Thema dominiert den Sommer wie die Asylfrage. Heute lud Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (SP) Medienschaffende zum Spaziergang an der Aare ein.
Die «Asylministerin» ging dabei auf die Aktualität ein. Zum Brief der Luzerner Regierung, wonach die Schweiz nicht alle eritreischen Flüchtlinge mehr aufnehmen solle, erklärte sie: «Es ist nicht ganz einfach, auf diesen Brief zu reagieren. Er geht von einer falschen Grundannahme aus.»
Rund die Hälfte der Eritreer erhalte schon heute nicht den Flüchtlingsstatus, sondern nur eine vorläufige Aufnahme. «Damit ist Forderung schon erfüllt», so Sommaruga. Klar sei: «Eritrea ist eine Diktatur, ein Willkür- und Unrechtsstaat.» Es sei derzeit «undenkbar», Leute in das Land zurückzuschicken. Nicht einmal das Internationale Komitee des Roten Kreuzes habe Zugang zu den Gefängnissen.
«Lassen sie sich nicht beirren von einem einzigen Schreiben aus einem Kanton», so die Bernerin. Die Zusammenarbeit funktioniere sehr gut.
Schwierigkeiten räumte sie bei der Unterbringung der Asylsuchenden ein und mahnte: «Wir haben eine internationale Flüchtlingskrise. Es ist die weltweit prekärste Situation seit dem 2. Weltkrieg.» In der Schweiz könne man aber keinesfalls von einer Krise reden.
Die Schweiz beherberge bloss 3,8 Prozent alles Asylbewerber in Europa. «Das ist die tiefste Quote in den letzten 15 Jahren.» (rus/vuc)