Rennen ums SP-Präsidium
Das erste Duell

Erstmals trafen die SP-Kandidaten aufeinander. Priska Seiler Graf und Mathias Reynard legen ihren Plan für die Zukunft der Partei vor.
Publiziert: 09.02.2020 um 12:01 Uhr
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Aktualisiert: 11.03.2020 um 16:23 Uhr
Simon Marti

Sie treten gegen ihre Fraktionskollegen Mattea Meyer (32, ZH) und Cédric Wermuth (33, AG) an, die bereits im Dezember ihren Anspruch anmeldeten. Nun beginnt das Werben um die Gunst der Basis: Gestern Samstag trafen die Duos in Hitzkirch LU erstmals aufeinander. Die beiden Tandems gaben sich Mühe, Konfrontationen zu vermeiden: Man begrüsste einander mit Küsschen, direkte Angriffe blieben aus. Inhaltlich ist man ohnehin nah beieinander: in der Bekämpfung der Prämienlast, in der Klima-, sogar in der Europapolitik.

Hatten sich Befürworter des Rahmenabkommens und Vertreter des Gewerkschaftsflügels in der SP vor einem Jahr noch offen angefeindet, versammeln sich die Kandidaten-Paare nun hinter der simplen Botschaft, ein Rahmenabkommen liesse sich mit dem bestehenden Lohnschutz verbinden. Man mag an dieser Formel nicht mehr rütteln, bevor sich das Schicksal der bilateralen Verträge bei der Abstimmung über die Begrenzungs-Initiative im Mai entscheidet.

«Linker Aufbruch»

Unterschiedlich sind die Ideen, wie die SP der Zukunft aufgestellt sein soll. Meyer und Wermuth sehen die SP als Bewegung. Es «braucht einen linken Aufbruch», bekräftige Meyer gestern in Hitzkirch.

Reynard, Seiler Graf, Meyer und Wermuth in Hitzkirch LU.
Foto: Thomas Meier
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Seiler Graf und Reynard betonten bisher vor allem die Breite ihres Tickets – Frau und Mann, Stadt und Land, Deutschschweiz und Romandie. Nun ziehen sie programmatisch nach: Diese Woche schlossen die Zürcherin und der Walliser die Arbeit an einem Aktionsplan ab, der die SP «wieder auf den Weg des Sieges» führen soll. Das Papier des Duos liegt SonntagsBlick vor. Der Basis, die Anfang April die neue Spitze kürt, macht es das Angebot, den Kurs der Partei weitaus stärker mitzubestimmen als in der Vergangenheit. Die parteiinterne Demokratie gehöre gestärkt, SP-Mitglieder sollten «die wichtigsten politischen Entscheidungen» häufiger in Urabstimmungen treffen.

SP soll wieder eine Volkspartei werden

Zudem fordern Seiler Graf und Reynard, dass zwingend ein Mitglied im Vizepräsidium vertreten sein muss, das nicht im Bundeshaus politisiert: «Wir stellen uns die Rolle des Präsidiums nicht so vor, dass wir unsere Visionen dem Rest der Partei aufzwingen», ­schreiben Seiler Graf und Reynard.

Ihr Aktionsplan ist auch geprägt vom historisch schlechten Wahlergebnis des 20.Oktobers – dem Schockerlebnis, das «zu einer gewissen Neuorientierung der SP Schweiz führen» müsse. Dies wiederum ist ein Seitenhieb gegen die bisherige Parteispitze unter Christian Levrat (49, FR), der auch in Richtung Meyer und Wermuth zielt: «Wir brauchen dringend eine viel klarere und konkretere Sprache. Um nicht das gleiche Schicksal wie einige andere Sozialdemokratien in Europa zu erleiden», dürfe die Partei «kein Klub von Intellektuellen sein», so heisst es im Ak­tionsplan, sondern müsse wieder zu einer grossen Volkspartei werden, damit die SP erneut als die Partei der Arbeiter- und Mittelschicht wahrgenommen werde.

So aufgestellt, wollen die Sozialdemokraten bei den Wahlen 2023 über 20 Prozent erreichen – heute dümpeln sie bei 16,8 Prozent vor sich hin. Diesen Quantensprung an der Urne dürfte auch mit der Lancierung von Volksinitiativen geschafft werden, bei der Gleichstellung und in der Klimapolitik. Mit dem Aktionsplan von Seiler Graf und Reynard ist der Wahlkampf in der SP lanciert. Bereits nächsten Dienstag treten die Duos in St. Gallen aufei­nander. Küsschen sind garantiert.

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