Die Luft für Post-Präsident Urs Schwaller (65) wird immer dünner. Den grossen Aufklärer im Post-Bschiss nimmt ihm kaum jemand ab. Schliesslich stand er schon in der Verantwortung, als der Bschiss auch 2016 und 2017 munter weiterging.
Jetzt zieht die SVP die Notbremse: Die Bundeshausfraktion fordert, den alt CVP-Ständerat durch eine unabhängige Person zu ersetzen. «Zum Beispiel durch einen alt Bundesrichter, der eine Arbeitsgruppe aus Experten zusammenstellt. Nur eins ist klar: Der CVP darf er nicht angehören, wenn es eine wirklich unabhängige Untersuchung sein soll», begründet SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner (64).
Fraktionschef Thomas Aeschi (39) doppelt nach: «Schwaller präsidierte die Ausschüsse Audit, Risk und Compliance. Jetzt wollen wir vom Bundesrat wissen, wie er die Verantwortlichkeit des alt Ständerats sieht und wie er diesen zur Rechenschaft ziehen möchte.»
Man ist sich einig: Schwaller ist der falsche Mann
Die SVP steht nicht allein. Von links bis rechts sprechen sich Parlamentarier für einen Wechsel aus. SP-Verkehrspolitikerin Evi Allemann (39) findet, «eine externe Leitung der Untersuchungen erhöht die Glaubwürdigkeit der Ergebnisse». BDP-Nationalrat Bernhard Guhl (45) begrüsste es ebenfalls, «wenn eine externe Persönlichkeit die interne Untersuchung bei der Post leiten würde».
Vor allem hätte auch FDP-Fraktionschef Beat Walti (49) eine externe Untersuchung vorgezogen. Denn Schwaller sei Teil des politischen Systems, sagte er zu BLICK. Und Thierry Burkart ergänzt: «Ich habe von Anfang an eine externe und unabhängige Untersuchung gefordert, die auch die Jahre 2016 und 2017 umfasst. Nur wenn das geschieht, ist die Untersuchung glaubwürdig.»
Rechtsexperte hält Schwaller gerade für einen Staatsbetrieb nicht für den Richtigen
Und auch für Wirtschaftsrechtler Peter V. Kunz (53) geht es nicht an, dass sich Schwaller quasi selbst untersucht. Nur schon beim Anschein der Voreingenommenheit gehöre es sich aktienrechtlich, die Untersuchung nicht selbst durchzuführen.
Vor allem, weil die Post als spezialgesetzliche Aktiengesellschaft höheren Ansprüchen genügen müsse. «All das zusammen spricht tatsächlich nicht dafür, dass unter Herrn Schwaller eine neutrale, unabhängige Untersuchung möglich ist.»
Die Post lässt die Kritik kalt
Die Post-Leitung lässt das kalt. Auf Anfrage von BLICK äussert sich der gelbe Riese nicht zur Einsetzung einer neutralen Person an der Spitze der Untersuchung. Herr Schwaller habe zu dieser Frage letzte Woche an der Medienkonferenz Stellung genommen. Damals hatte er klargemacht, dass er sich für unabhängig hält.
Diese Haltung wird den Druck auf ihn eher noch vergrössern. Ultimativ fordert SVP-Fraktionschef Aeschi Postministerin Doris Leuthard (54) und Finanzminister Ueli Maurer (67) – die Post ist beiden Departementen unterstellt – zum Handeln auf: «Das Parlament übt die Oberaufsicht über das Verkehrs- und das Finanzdepartement aus. Er erwartet, «dass man sich einer parlamentarischen Forderung in dieser Sache beugt».
Leuthard braucht einen Befreiungsschlag
Da auch die Kritik an Leuthard als verantwortliche Bundesrätin für die Bundesbetriebe wächst, könnte es ihr gelegen kommen, sich mit dem Wechsel in der Untersuchungsleitung etwas Luft zu verschaffen.
Die SVP macht mobil gegen den Postauto-Bschiss: Auch Nationalrat Christian Imark (36) wird einen Vorstoss einreichen. Der Solothurner will, dass die Rolle der Revisionsfirma KPMG genauer unter die Lupe genommen wird. «Mit Buchhaltungsmanipulationen im Bereich Postauto wurden gegen 100 Millionen Franken an ungerechtfertigten Subventionen ergaunert – und die KPMG hat nie etwas bemerkt?», wundert er sich.
Wenn Millionen gesetzeswidrig verschoben wurden, stehe auch die Revisionsstelle in der Verantwortung. «Man muss abklären, ob die KPMG ihren Job richtig gemacht hat. Wenn nicht, stellt sich die Frage, ob es sich dabei um einen systematischen Fehler handelt und ob sie ihre Honorare zurückzahlen muss.»
Wie viel Geld gab es?
Imark verlangt vom Bundesrat deshalb Auskunft, welche Honorare die KPMG bei der Post bezogen hat, ob die KPMG die Buchhaltung weiterer Bundesbetriebe revidiert und inwiefern sich der Postauto-Skandal auf die künftige Auftragsvergabe auswirkt. «Man kann ja nicht ausschliessen, dass bei anderen Bundesbetrieben ähnliche Praktiken herrschen, die bisher nicht bemerkt wurden», so Imark.
Zwar nimmt Imark die KPMG in den Fokus, doch er stellt auch Fragen zur Rolle weiterer Aufsichtsgremien – etwa zum internen Kontrollsystem oder zur Postkommission (PostCom). «Im Moment schieben sich alle den Schwarzen Peter zu», ärgert sich Imark. «Wir müssen jetzt aber rasch Klarheit darüber schaffen, ob und wo die Revision und die Aufsicht versagt haben.»
Die SVP macht mobil gegen den Postauto-Bschiss: Auch Nationalrat Christian Imark (36) wird einen Vorstoss einreichen. Der Solothurner will, dass die Rolle der Revisionsfirma KPMG genauer unter die Lupe genommen wird. «Mit Buchhaltungsmanipulationen im Bereich Postauto wurden gegen 100 Millionen Franken an ungerechtfertigten Subventionen ergaunert – und die KPMG hat nie etwas bemerkt?», wundert er sich.
Wenn Millionen gesetzeswidrig verschoben wurden, stehe auch die Revisionsstelle in der Verantwortung. «Man muss abklären, ob die KPMG ihren Job richtig gemacht hat. Wenn nicht, stellt sich die Frage, ob es sich dabei um einen systematischen Fehler handelt und ob sie ihre Honorare zurückzahlen muss.»
Wie viel Geld gab es?
Imark verlangt vom Bundesrat deshalb Auskunft, welche Honorare die KPMG bei der Post bezogen hat, ob die KPMG die Buchhaltung weiterer Bundesbetriebe revidiert und inwiefern sich der Postauto-Skandal auf die künftige Auftragsvergabe auswirkt. «Man kann ja nicht ausschliessen, dass bei anderen Bundesbetrieben ähnliche Praktiken herrschen, die bisher nicht bemerkt wurden», so Imark.
Zwar nimmt Imark die KPMG in den Fokus, doch er stellt auch Fragen zur Rolle weiterer Aufsichtsgremien – etwa zum internen Kontrollsystem oder zur Postkommission (PostCom). «Im Moment schieben sich alle den Schwarzen Peter zu», ärgert sich Imark. «Wir müssen jetzt aber rasch Klarheit darüber schaffen, ob und wo die Revision und die Aufsicht versagt haben.»
Die Bombe platzt am 6. Februar: Das Bundesamt für Verkehr deckt auf, dass die Postauto AG von 2007 bis 2015 mindestens 78,3 Millionen Franken zu viel Subventionen kassiert hat. Und zwar mit Buchhaltungstricks. BLICK weist nach, dass auch die Konzernspitze seit Jahren über die heiklen Transaktionen im Bild war. Verwaltungsrats-Präsident Urs Schwaller (65) setzt daraufhin eine Untersuchung in Gang – mit ihm selbst an der Spitze. Nun mehrt sich die Kritik, dass er nicht unabhängig genug sei.
Die Bombe platzt am 6. Februar: Das Bundesamt für Verkehr deckt auf, dass die Postauto AG von 2007 bis 2015 mindestens 78,3 Millionen Franken zu viel Subventionen kassiert hat. Und zwar mit Buchhaltungstricks. BLICK weist nach, dass auch die Konzernspitze seit Jahren über die heiklen Transaktionen im Bild war. Verwaltungsrats-Präsident Urs Schwaller (65) setzt daraufhin eine Untersuchung in Gang – mit ihm selbst an der Spitze. Nun mehrt sich die Kritik, dass er nicht unabhängig genug sei.