Bislang kann jeder Parlamentarier zwei dauerhafte Zutrittskarten sowie zwei Tageskarten zum Bundeshaus abgeben. Zahlreiche Lobbyisten profitieren von dieser freizügigen Ordnung.
«Die Abgabe von Badges an Lobbyisten ist absolut unnötig», ist Yvette Estermann (50) überzeugt. Die Luzerner SVP-Nationalrätin selber hat ihre beiden Dauer-Zutrittskarten, die jedes Ratsmitglied verteilen darf, nicht mehr vergeben. «Wie jedes Parlamentsmitglied bin ich heute stets erreichbar – per E-Mail, per Telefon, per Post. Wer will, kann mich wie alle anderen Ratskollegen vor einer Abstimmung vollumfänglich über seine Meinung informieren.»
Lobbying-Anlässe gibt es eh fast rund um die Uhr
Zusätzlich hätten Lobbyisten die Möglichkeit, die Parlamentarier an einem der vielen Anlässe anzusprechen, die in Bern mittags und abends während der Sessionen stattfinden. Zutrittskarten ins Bundeshaus seien höchstens für persönliche Mitarbeiter oder Familienmitglieder sinnvoll, ist Estermann überzeugt.
«Mit meiner Motion, die ich in der Wintersession einreiche, möchte ich das Parlamentsgesetz und die Geschäftsreglemente der eidgenössischen Räte so ändern, dass Parlamentarier nur noch eine dauerhafte Zutrittskarte an persönliche Mitarbeiter oder Familienmitglieder abgeben dürfen», erklärt Estermann.
Parlamentarier würden weniger versäumen
Den Rausschmiss der reinen Interessenvertreter haben vor der SVP-Frau schon andere versucht – zuletzt 2012 der parteilose Ständerat Thomas Minder (56, SH). Vergeblich. «Das weiss ich», sagt Estermann, von BLICK darauf angesprochen. «Aber aus den Ständeratsprotokollen geht auch hervor, dass sich fast alle Votanten darin einig waren, wie unbefriedigend die heutige Situation ist.»
Der Lobbyismus im Bundeshaus sei für viele ein Ärgernis, wie auch Reaktionen aus der Bevölkerung zeigten. Zudem schwingt Yvette Estermann, die für ihr Sitzleder im Nationalrat bekannt ist und praktisch nie fehlt, auch noch die Moralkeule: «Die neue Regelung bringt vermutlich auch eine verbesserte Abstimmungspräsenz der Ratsmitglieder.»