Wegen der Corona-Pandemie ist der Erdölpreis auf historisch tiefem Niveau. Zwischenzeitlich ist er sogar ins Negative gesunken. Das lässt auch die Benzinpreise sinken. Und bringt die grünliberale Nationalrätin Barbara Schaffner (51) auf eine neue Idee: Eine Corona-Abgabe aufs Benzin. «Autofahren ist günstig wie nie zuvor», sagt sie.
Schaffner schlägt vor, aus der Hälfte der Benzin-Einsparungen einen Corona-Solidaritätsbeitrag zu erheben. Sie will am kommenden Montag einen Vorstoss in der entsprechenden Kommission einreichen. «Erstaunlicherweise kam die Idee von einem Fahrlehrer, der beruflich aufs Auto angewiesen ist», so Schaffner.
500 Millionen pro Jahr
Ihr Vorschlag ist, einen Benzinpreis von letztem Jahr als Referenz zu nehmen. Als Rechnungsbeispiel nimmt sie einen Preiszerfall von 1.60 Franken pro Liter auf 1.30 Franken. Die Hälfte dieser Differenz wäre der Solidaritätsbeitrag. «Sobald sich die Benzinpreise wieder auf höherem Niveau einpendeln, würde die Abgabe so automatisch wegfallen», erklärt Schaffner.
Auch wenn die Autofahrer nur halb so viel tanken wie in normalen Zeiten schätzt Schaffner, dass innerhalb eines Jahres so 500 Millionen Franken zusammenkommen würden. Die tieferen Benzinpreise seinen für die Konsumenten «ungeplante Einsparungen», argumentiert die Physikerin und Energietechnikerin. «Vor diesem Hintergrund halte ich es für vertretbar, ein Teil davon für die Folgen der Corona-Krise abzuschöpfen.»
Benzinpreis nicht nur vom Erdöl abhängig
Allerdings: Die gesunkenen Erdölpreise bedeuten nicht, dass die Schweizer Autofahrer an der Tankstelle im gleichen Mass weniger berappen müssen. Denn die Benzinpreise erhalten auch Kosten wie etwa für den Transport, den Betrieb der Tankstelle und deren Marge. Und bereits jetzt sind diverse Abgaben darin: Über die Hälfte des Preises machen die Steuern aus, wie die Erdölvereinigung Avenergy Suisse vorrechnet.
Laut Avenergy halten sich die Einsparungen aus den tieferen Erdölpreisen denn auch in Grenzen. Der Mittelwert im März liegt bei Bleifrei 95 auf 1.49, bei Diesel auf 1.60 Franken – eine Preissenkung von 10 bis 12 Rappen. Schaffner lässt das nicht gelten, schliesslich sei der Einbruch beim Erdöl erst später gekommen. «Ich finde online Tankstellen, wo der Bleifrei-Preis bereits schon jetzt bei 1.20 liegt». Und: Sie gehe auch davon aus, dass der Preiseinbruch beim Erdöl sich «nicht so schnell erholen wird.»
Für diese potenziellen Gelder sieht die grünliberale Nationalrätin viele Einsatzmöglichkeiten. Schaffner nennt die zinslosen Kredite als Beispiel, für die der Bundesrat bürgt. «Die Gelder könnten Unternehmen zugute kommen, die diese Kredite nicht zurückzahlen können.»