Unter blutigen Vorzeichen ist am Sonntag die Münchner Sicherheitskonferenz zu Ende gegangen: Der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny (+47) kam am Freitag in Putins Straflager ums Leben. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (46) kassierte im Osten des Landes eine herbe Niederlage: Russische Truppen nahmen die Stadt Awdijiwka ein. In Sachen Frieden kamen die Spitzenpolitiker und Diplomatinnen keinen Millimeter weiter.
«Russland betreibt eine enorme Aufrüstung»
Die Schweiz bemüht sich im Auftrag Kiews, eine Friedenskonferenz in Genf zu organisieren – noch im ersten Halbjahr 2024. Die Vorbereitungen sind zäh, der neue VBS-Staatssekretär Markus Mäder (52) reiste ohne Neuigkeiten von München nach Bern zurück: «Wir müssen der Diplomatie Zeit geben», sagte Mäder im Interview mit Blick.
Der Chef des neu geschaffenen Staatssekretariats für Sicherheitspolitik ist überzeugt: Putin meint es ernst, Europa muss langfristig in Abschreckung investieren. Russland sei «eine reale Bedrohung», sagte Mäder. «Es ist entschlossen, den Krieg gegen die Ukraine weiterzuführen, und hält an seinen Maximalzielen fest. Darüber hinaus betreibt Russland eine enorme Aufrüstung. Es gibt Grund zur Sorge in Europa.»
Für Selenski ist Putin ein «Monster»
Ähnlich sah es auch der ukrainische Präsident Selenski. Er nannte Putin ein «Monster», der die nächsten Jahre zur «Katastrophe» machen werde, wenn man jetzt nicht handle und sich gemeinsam zur Wehr setze. «Wenn die Ukraine alleine dasteht, dann werden Sie sehen, was passiert: Russland wird uns zerstören, das Baltikum zerstören, Polen zerstören – es ist dazu in der Lage», sagte Selenski.
Kein Thema in München waren die 96 Leopard-1-Panzer des Schweizer Rüstungskonzerns Ruag, die in Norditalien vor sich hinrosten. Eigentlich wollte der deutsche Konzern Rheinmetall die Panzer aufmöbeln und in die Ukraine exportieren. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen (46) forderte mehr Entschlossenheit: «Wir hätten die Ukraine schon sehr viel früher besser unterstützen sollen.» An Waffen müsse alles geliefert werden, «was nötig ist». Frederiksen forderte den Aufbau einer europäischen Verteidigungsindustrie. «Egal, was in den USA passiert, wir müssen es schaffen, uns selbst zu verteidigen und die Ukraine», sagte sie. Es sei nun nicht mehr die Zeit für tolle Reden, «wir brauchen Entscheidungen».
Russische Gelder einfrieren
In München wurden auch Forderungen laut, die eingefrorenen Gelder der russischen Zentralbank für die Ukraine zu verwenden. «Wenn sich die EU und die G7-Staaten darauf verständigen, erwarten wir, dass sich die Schweiz dieser Koalition anschliesst», sagte die ukrainische Aktivistin Olena Halushka (34) zu Blick. «Die UN-Generalversammlung hat 2022 beschlossen, dass Russland die Aggression beenden und der Ukraine Reparationen zahlen soll.» Laut Halushkas Organisation «Center for Ukrainian Victory» belaufen sich die Kriegsschäden in der Ukraine auf knapp 500 Milliarden Dollar.
Der heimliche Star der Sicherheitsheitskonferenz war Julia Nawalnaja (47). Mit brüchiger Stimme, aber umso entschlossener sagte Nawalnys Witwe: «Putin lügt. Putin wird nicht straflos davonkommen. Er wird büssen müssen und zur Verantwortung gezogen. Und dieser Tag wird bald kommen.»