Der Mord am Ringier-Journalisten Jan Kuciak (†27) war ein Schlag gegen die Pressefreiheit. Der Wut der Bevölkerung richtete sich gegen die Politik, Rücktrittsforderungen wurden skandiert. Die Kritik aus dem Volk: Auch die politische Elite in der Regierung sollen Schuld am Mord sein!
Dem Druck nachgegeben hat nun der slowakische Innenminister Robert Kalinak. Er lege sein Amt als Minister und auch als stellvertretender Regierungschef nieder, erklärte Kalinak in Bratislava. Sein Rücktritt war von Demonstranten, der Opposition und Teilen der Regierungskoalition gefordert worden und könnte der Regierung von Robert Fico das Überleben sichern.
Klage gegen Kalinak angekündigt
Zuvor wurde publik, dass der Spezial-Staatsanwalt Vasil Spirko Klage gegen den Innenminister einreichen wollte. Mit auf Spirkos Liste waren Polizeipräsident, der Chef der nationalen Kriminalagentur und der Chef der nationalen Korruptionsbekämpfung.
Er klage «wegen des Verdachts auf das besonders schwere Verbrechen der Sabotage», so Staatsanwalt Spirko. Laut slowakischem Strafgesetzbuch fallen darunter etwa Handlung gegen die Verfassungsordnung des Landes. Es winken 15 bis 20 Jahre Gefängnis.
Kuciak recherchierte Korruptionsfälle
Gleichzeitig erklärte Spirko, Innenminister Robert Kalinak, aber auch Jan Pociatek, der Ex-Finanz- und Bauminister, hätten versucht, sich illegal zu bereichern. Sie sollen ein System aufgebaut haben, das ihnen ständig Provisionen zufliessen liess, wenn Ministerien IT-Geräte und Netz-Komponenten kauften. Den Gesamtumfang des Systems schätzt ein Zeuge, auf den sich der Staatsanwalt beruft, auf satte 200 Millionen Euro.
In der Slowakei herrscht nach dem Anschlag auf Kuciak und dessen Verlobten vor zwei Wochen eine Regierungskrise. Kuciak hatte sich auf Korruptionsfälle und Verstrickungen von Politik und Geschäftemacherei spezialisiert und dabei Verbindungen von Personen, die der italienischen Mafia nahe stehen sollen, bis in höchste politische Kreise der Slowakei enthüllt. (pma/SDA)