Deutschland solle bei der Verteidigung dieser Rechte eine führende Rolle übernehmen, sagte der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation, Kenneth Roth, am Donnerstag in Berlin.
Mit seinem auf zwei Jahre befristeten Sitz im Uno-Sicherheitsrat habe das Land zahlreiche Möglichkeiten, mit gutem Beispiel voranzugehen. An vielen Orten der Welt sieht die Organisation im Jahr 2018 grosse Fortschritte. Eine Auswahl:
Widerstand der EU in Polen und Ungarn
Als Polen etliche Richter entlassen wollte und Ungarn seine flüchtlingsfeindliche Politik weiter verschärfte, sah die Europäische Union nicht länger zu: Wegen möglicher Verstösse gegen EU-Grundwerte laufen gegen beide Staaten Strafverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge. Kenneth Roth hält dies für «wichtige Schritte». Er forderte, die harte Linie gegenüber den Ländern auch bei der Planung des EU-Budgets für die nächsten Jahre fortzusetzen.
Deutschland sitze dabei «hinter dem Steuer», da das Land zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Budgets - in der zweiten Hälfte von 2020 - die Ratspräsidentschaft der EU innehaben werde. Human Rights Watch lobte auch die Zivilbevölkerung Polens und Ungarns, die in grossen Scharen gegen die Vorgänge protestiert hatte.
Waffenexport-Stopp nach Saudi-Arabien
«Es ist bedauerlich, dass es das Leben Jamal Khashoggis kostete, um die Menschen zur Vernunft zu bringen», sagte Roth. Der regierungskritische Journalist war im vergangenen Herbst im saudischen Konsulat brutal ermordet worden - mutmasslich im Auftrag des Kronprinzen. Human Rights Watch begrüsste die Ausweisung saudischer Offizieller und den Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien, mit dem mehrere Staaten, darunter Deutschland - darauf reagiert hatten.
Der regimekritische saudische Journalist Jamal Khashoggi wurde im Oktober im Istanbuler Konsulat getötet – vermutlich auf Befehl aus Saudi-Arabien. Seither zieht der Fall international immer weitere Kreise. Es bleiben aber weiterhin viele ungelöste Fragen zum Mord.
Der regimekritische saudische Journalist Jamal Khashoggi wurde im Oktober im Istanbuler Konsulat getötet – vermutlich auf Befehl aus Saudi-Arabien. Seither zieht der Fall international immer weitere Kreise. Es bleiben aber weiterhin viele ungelöste Fragen zum Mord.
Koalition gegen Krieg im Jemen
Während auf Grossakteure wie die USA immer weniger Verlass ist, gewinnen neue Koalitionen aus kleineren und mittelgrossen Ländern an Bedeutung. Als Beispiel dafür nannte Human Rights Watch die Zusammenarbeit der Niederlande, Kanada, Belgien, Irland und Luxemburg, die sich gemeinsam für eine Uno-Resolution zur Beobachtung der Kämpfe im Jemen eingesetzt hatten.
Die Huthi fühlten sich als schiitische Minderheit im Jemen schon lange politisch, wirtschaftlich und religiös ausgegrenzt. 2014 erobern Huthi-Rebellen grosse Teile des Landes und übernehmen de facto die Macht.
Da die antiwestlich eingestellten Huthi gute Beziehungen zum Iran pflegen, fürchtet Saudi-Arabien, der Erzfeind könnte damit an Einfluss im Jemen gewinnen.
Eine Militärkoalition unter der Führung des sunnitischen Saudi-Arabiens hat deshalb 2015 politisch und militärisch in den Konflikt eingegriffen. Sie kämpfen fast ausschliesslich aus der Luft.
Der Koalition gehören neben Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain, Kuwait, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, Marokko, Sudan und Senegal an. Logistisch unterstützt werden sie von den Briten, Franzosen und Amerikanern. Menschenrechtsorganisationen werfen beiden Parteien Kriegsverbrechen vor. Im September scheiterten Friedensgespräche, weil die Huthi-Rebellen den Verhandlungen fernblieben.
Die Huthi fühlten sich als schiitische Minderheit im Jemen schon lange politisch, wirtschaftlich und religiös ausgegrenzt. 2014 erobern Huthi-Rebellen grosse Teile des Landes und übernehmen de facto die Macht.
Da die antiwestlich eingestellten Huthi gute Beziehungen zum Iran pflegen, fürchtet Saudi-Arabien, der Erzfeind könnte damit an Einfluss im Jemen gewinnen.
Eine Militärkoalition unter der Führung des sunnitischen Saudi-Arabiens hat deshalb 2015 politisch und militärisch in den Konflikt eingegriffen. Sie kämpfen fast ausschliesslich aus der Luft.
Der Koalition gehören neben Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain, Kuwait, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, Marokko, Sudan und Senegal an. Logistisch unterstützt werden sie von den Briten, Franzosen und Amerikanern. Menschenrechtsorganisationen werfen beiden Parteien Kriegsverbrechen vor. Im September scheiterten Friedensgespräche, weil die Huthi-Rebellen den Verhandlungen fernblieben.
Bedrohungen ernster nehmen
Trotz solch positiver Beispiele müsse man die weltweit massiven Bedrohungen der Menschenrechte durch Autokraten weiter ernstnehmen und mit Nachdruck bekämpfen, mahnte die Organisation. Human Rights Watch hat für den jährlichen Bericht den Zustand der Menschenrechte in mehr als 100 Ländern untersucht.