Der Konflikt zwischen Deutschland und der Türkei bricht offen aus. Der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel (57, SPD) kündigte gestern eine komplette Neuausrichtung im Umgang mit der Türkei an. Und warnte indirekt Investoren und Touristen: Meidet dieses Land!
Grund für die höchst angespannte Lage ist die Verhaftung des deutschen Amnesty-International-Mitarbeiters Peter Steudtner (45) am 5. Juli. Die Türkei wirft ihm vor, eine bewaffnete Terrororganisation zu unterstützen. Schon Anfang Jahr war der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel (43) verhaftet worden.
Gabriel hält die Verhaftungen für ungerechtfertigt. In ungewohnt scharfem Ton warnte er gestern die deutsche Wirtschaft: «Man kann niemanden zu Investitionen in einem Land raten, wenn es dort keine Rechtssicherheit gibt.» Gabriels Amt passte gestern auch die Reisehinweise für die Türkei an: «Personen, die aus privaten oder geschäftlichen Gründen in die Türkei reisen, wird zu erhöhter Vorsicht geraten.» Der Botschaft werde es nicht immer möglich sein zu helfen.
Gabriel hatte am Dienstag den türkischen Botschafter Ali Kema Aydin (52) zitieren lassen. Sein Ministerium forderte ihn auf, die Deutschen sofort freizulassen, es sei «unser Ernst». Auf die Attacken Gabriels antworteten die Türken ihrerseits mit scharfen Worten. Die Aussagen aus dem Auswärtigen Amt seien «diplomatisch sehr unhöflich».
Deutsche Politiker werfen Präsident Recep Tayyip Erdogan (63) vor, die Verhafteten als Geiseln zu benützen, um nach Deutschland geflohener Putschisten habhaft zu werden. Diplomaten berichten laut «Bild»-Zeitung, dass Erdogan schon vor zwei Wochen angeboten habe, Deniz Yücel gegen zwei nach Deutschland geflüchtete Ex-Generäle der türkischen Armee auszutauschen.
Auch Österreich hat gestern die Reisehinweise angepasst. Es empfiehlt den Türkei-Reisenden, sich bei der Botschaft oder bei Konsulaten registrieren zu lassen. Die Schweiz hingegen hat ihre Reisehinweise für die Türkei nicht verschärft. Das Aussendepartement weist aber darauf hin, dass sich der Dialog mit der Türkei «in den vergangenen Monaten intensiviert» habe.