CVP-Präsident Gerhard Pfister (57) beurteilt die Chancen des Rentenkompromisses, den Bundesrat Alain Berset (47) vorgestellt hatte, als «nicht sehr gross». Dort soll der Umwandlungssatz gesenkt werden, dafür sollen künftige Bezüger von Renten der beruflichen Vorsorge einen lebenslangen monatlichen Rentenzuschlag erhalten.
Dieser sogenannte Sozialpartner-Kompromiss ist derzeit in der Vernehmlassung. Der Gewerbeverband hatte sich von Anfang an dagegen gestellt, inzwischen sind weitere kritische Stimmen laut geworden. SP-Präsident Christian Levrat (49) will das nicht hinnehmen. Er zeigte sich tief besorgt darüber, dass Wirtschaft und Parteien den Sozialpartner in den Rücken fallen. Bisher hätten die politischen Kräfte ihren Segen gegeben, wenn zwischen den Sozialpartnern eine Einigung zustande gekommen sei, sagte er.
«Spiel mit dem Feuer»
Die Entscheide des Ständerates zur Überbrückungsrente seien ein erster Bruch mit dieser Tradition gewesen. Die kleine Kammer hatte die Unterstützung für ältere Arbeitslose in der Wintersession zusammengestrichen. Auch dabei handelt es sich um eine Lösung der Sozialpartner.
Nun drohe das gleiche Szenario bei der beruflichen Vorsorge, warnte Levrat. Damit werde ein Grundprinzip der Konkordanzdemokratie in Frage gestellt. «Die Parteien spielen mit dem Feuer, wenn Kompromisse nicht mehr unterstützt werden.»
Kündigungsinitative «nicht auf leichte Schulter nehmen»
Die Folgen gehen laut Levrat über die Überbrückungsrente und die berufliche Vorsorge hinaus. Derzeit sind die Sozialpartner nämlich aufgerufen, eine Lösung im verfahrenen EU-Dossier zu finden. Eine Einigung beim Rahmenabkommen sei jedoch zu viel verlangt, wenn man ihnen gleichzeitig in den Rücken falle, sagte der SP-Präsident. So schwinde die Lust der Sozialpartner, Lösungen zu finden.
Bewegung beim Rahmenabkommen wird es aber ohnehin erst nach der Abstimmung über die Kündigungsinitiative der SVP geben. Gemäss einer am Wochenende publizierten Umfrage lehnen 58 Prozent das Volksbegehren ab. Levrat warnte jedoch davor, die Abstimmung deswegen auf die leichte Schulter zu nehmen. «Unterschätzen wir diese Initiative nicht!» Auch die Masseneinwanderungsinitiative sei in Umfragen zunächst auf Ablehnung gestossen. (SDA)