Das Ende Februar vom britischen Premierminister Rishi Sunak und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen besiegelte Windsor-Abkommen klammere einige «fundamentale Probleme» aus, sagte DUP-Chef Jeffrey Donaldson am Dienstag in der US-Hauptstadt Washington der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge. Zwar stelle es auch «zweifellos einen erheblichen Fortschritt» dar, aber es bedürfe noch «weiterer Klarstellungen, Änderungen sowie Vertragserweiterungen», sagte Donaldson weiter.
Die DUP blockiert seit Monaten aus Protest gegen die als Nordirland-Protokoll bezeichneten Brexit-Regeln für die Provinz die Bildung einer Regionalregierung. Diese muss dem als Karfreitagsabkommen bezeichneten Friedensschluss von 1998 zufolge immer aus den beiden jeweils grössten Parteien der katholischen und der protestantischen Seite bestehen. Von der Zustimmung der DUP hängt daher ab, ob Sunak die Einigung als Erfolg verbuchen kann.
Zollgrenze in der Irischen See
Das Nordirland-Protokoll wurde ursprünglich als Teil des Brexit-Vertrags über Grossbritanniens Abschied aus der EU ausgehandelt. Es sieht vor, dass die Zollgrenze zwischen Grossbritannien und der EU in der Irischen See verläuft. Damit soll verhindert werden, dass Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eingeführt werden müssen.
Doch die Regelung brachte auch Schwierigkeiten mit sich, beispielsweise beim Versenden von Päckchen, Medikamenten und dem Mitführen von Haustieren von Grossbritannien nach Nordirland. Die protestantischen Anhänger der Union in Nordirland fühlten sich zudem von Grossbritannien abgeschnitten und forderten Änderungen. Diesen Forderungen wurde im Windsor-Abkommen Rechnung getragen.
(SDA)