«Die Gefahr eines No-Deal-Austritts Grossbritanniens aus der EU ist sehr ernst und gegenwärtig», sagte der Labour-Chef nach einem Treffen mit EU-Unterhändler Michel Barnier am Donnerstag. Er bekräftigte seinen Vorschlag, dass Grossbritannien in einer Zollunion mit der EU und an den europäischen Binnenmarkt gebunden bleibt.
Corbyn warf Premierministerin May vor, vor dem Austrittsdatum am 29. März «auf Zeit zu spielen», indem sie «an ihrem Deal» festhalte und als Alternative nur den Brexit ohne Abkommen biete. May dürfe sich nicht weiter «von einer kleinen Gruppe in ihrer Partei als Geisel nehmen lassen». Sonst drohe ein chaotischer Brexit mit Jobverlusten und der Unterbrechung von Lieferketten in vielen Wirtschaftsbereichen wie der Nahrungsmittelindustrie.
Parteien können sich nicht einigen
Das britische Unterhaus hatte das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen Mitte Januar klar abgelehnt und rechtlich bindende Nachbesserungen an dem Vertrag gefordert. Dies lehnt die EU ab. Brexit-Hardliner in Mays konservativer Partei sind wiederum gegen einen Verbleib in einer Zollunion, weil dies aus ihrer Sicht eine eigene Handelspolitik Grossbritanniens ausschliessen würde.
Corbyn sagte dazu, es werde «natürlich ein Mitspracherecht» Londons zu Handelsabkommen innerhalb einer Zollunion geben. Er glaube, dass sich die meisten Briten darüber klar seien, dass nun «intelligente, sinnvolle und praktikable» Lösungen für Grossbritanniens Zukunft nötig seien.
- 12. März: Das Parlament stimmt im sogennanten «meaningful vote» über das zwischen May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen ab. Zum zweiten Mal entschied das Parlament gegen Mays Deal (mit 391 zu 242 Stimmen).
- 13. März: Die Premierministerin lässt darüber abstimmen, ob Grossbritannien die EU ohne Deal verlassen soll. Das wäre ein harter Brexit, der wegen fehlender Übergangsbestimmungen in ein Chaos führen könnte. Kommt es bei der Abstimmung zum No-Deal zu einem Nein, entscheidet das Parlament für oder gegen eine Verschiebung des Brexit.
- 14.März: Die Abgeordneten entscheiden über die Brexit-Verschiebung. Nein = EU-Austritt am 29. März, vermutlich ohne Deal; Ja = London bittet EU um Verlängerung der Frist.
- Für die Umsetzung eines Abkommens müssen mindestens 20 EU-Länder zustimmen, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Kommt eine Mehrheit nicht zustande, tritt Grossbritannien ohne Deal aus der EU aus.
- Der Austritt erfolgt in jedem Fall am 29. März 2019.
- 12. März: Das Parlament stimmt im sogennanten «meaningful vote» über das zwischen May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen ab. Zum zweiten Mal entschied das Parlament gegen Mays Deal (mit 391 zu 242 Stimmen).
- 13. März: Die Premierministerin lässt darüber abstimmen, ob Grossbritannien die EU ohne Deal verlassen soll. Das wäre ein harter Brexit, der wegen fehlender Übergangsbestimmungen in ein Chaos führen könnte. Kommt es bei der Abstimmung zum No-Deal zu einem Nein, entscheidet das Parlament für oder gegen eine Verschiebung des Brexit.
- 14.März: Die Abgeordneten entscheiden über die Brexit-Verschiebung. Nein = EU-Austritt am 29. März, vermutlich ohne Deal; Ja = London bittet EU um Verlängerung der Frist.
- Für die Umsetzung eines Abkommens müssen mindestens 20 EU-Länder zustimmen, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Kommt eine Mehrheit nicht zustande, tritt Grossbritannien ohne Deal aus der EU aus.
- Der Austritt erfolgt in jedem Fall am 29. März 2019.