EU-Ratspräsident hält nichts von Befürwortern
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Tusk zu Brexit:EU-Ratspräsident hält nichts von Befürwortern

EU-Ratspräsident Tusk findet
Brexit-Verfechter verdienen Platz in der Hölle

Genervt vom nicht enden wollenden Brexit-Drama hat EU-Ratspräsident Donald Tusk seine eigenen Vorstellungen davon entwickelt, was den Verfechtern des britischen EU-Austritts blüht: ein Platz in der Hölle.
Publiziert: 06.02.2019 um 13:49 Uhr
|
Aktualisiert: 06.02.2019 um 17:43 Uhr

«Ich frage mich, wie dieser besondere Platz in der Hölle für die Brexit-Verfechter aussieht, die noch nicht einmal in Umrissen einen Plan haben, wie das auf sichere Weise realisiert werden soll», sagte Tusk am Mittwoch nach einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar in Brüssel.

May muss konkrete Pläne vorlegen

Er hoffe, die britische Premierministerin Theresa May, die am Donnerstag in Brüssel erwartet wird, habe nun einen «realistischen» Plan für den Brexit dabei. Das Tauziehen um den für Ende März geplanten EU-Austritt Grossbritanniens hält die europäischen Hauptstädte seit Monaten in Atem.

Der von der britischen Regierung mit der EU ausgehandelte Austrittsvertrag wurde vom Parlament in London abgelehnt. Seither droht ein ungeordneter Austritt Grossbritanniens mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft zu beiden Seiten des Ärmelkanals und die innerstaatlichen Beziehungen.

Die Schritte ins Brexit-Chaos
  • 23. Januar 2013
    Um die Briten zu beruhigen, kündigt Premierminister David Cameron eine Abstimmung zum Brexit an.
     
  • 23. Juni 2016
    51,9 Prozent der Briten stimmen für den Austritt aus der EU.
     
  • 29. März 2017
    London reicht in Brüssel die Austrittserklärung ein. Die Uhr beginnt zu ticken, in zwei Jahren – am 29. März 2019 – müssen die Briten draussen sein.
     
  • 18. Januar 2018
    Das britische Unterhaus stimmt dem Austrittsgesetz zu.
     
  • 7. März 2018
    EU-Ratspräsident Donald Tusk betont, Grossbritannien werde nur noch wie ein Drittstaat behandelt.
     
  • 23. März 2018
    Die EU stimmt einer Übergangsphase zu. Den Briten blieben nach dem Brexit bis Ende 2020 alle Vorzüge und Pflichten eines EU-Landes.
     
  • 6. Juli 2018
    May schwört ihr Kabinett auf einen «weichen Brexit» ein. Kurz darauf treten Aussenminister Boris Johnson und Brexit-Chefunterhändler David Davis verärgert zurück.
     
  • 17. Oktober 2018
    Beim EU-Gipfel gibt es immer noch keinen Durchbruch. Stolperstein bleibt die Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland.
     
  • 15. November 2018
    Nach der Einigung zwischen Brüssel und London auf den Text eines Austrittsabkommens treten aus Protest gleich mehrere von Mays Ministern zurück.
     
  • 25. November 2018
    Die Chefs der 27 EU-Länder stimmen dem Austrittsvertrag zu.
     
  • 11. Dezember 2018
    Wegen einer drohenden Niederlage verschiebt May die Abstimmung im Unterhaus über den Austrittsvertrag. Die Empörung über ihre Verzögerungstaktik ist gross.
     
  • 12. Dezember 2018
    Die Tories blasen in einem Misstrauensvotum zum Angriff auf ihre Parteichefin und Premierministerin. May übersteht die Vertrauensabstimmung mit 200 zu 117 Stimmen und bleibt auf ihrem Posten.
     
  • 15. Januar 2019
    Das britische Parlament hat Theresa Mays Brexit-Deal wuchtig mit 432 zu 202 Stimmen abgelehnt. Bis zum 31. Januar muss nun eine Lösung gefunden werden, ansonsten ist der harte Brexit Tatsache. Oppositionsführer und Labour-Chef Jeremy Corbyn stellt einen Antrag auf Vertrauensabstimmung und fordert Neuwahlen.
     
  • 16. Januar 2019
    Die britische Premierministerin Theresa May übersteht zum zweiten Mal innert wenigen Wochen eine Vertrauensabstimmung – diesmal im Parlament. Nach dem überstandenem Misstrauensvotum ruft May das Parlament zur Geschlossenheit in der Brexit-Frage auf.
     
  • 21. Januar 2019:
    May stellt dem Parlament keinen neuen Plan vor, sondern beharrt auf ihrer Linie. Die Premierministerin wiederholte den Aufruf, dass ein harter Ausstieg verhindert werden soll. May will ferner keine zweite Abstimmung, da sie im Parlament keine Mehrheit finden würde. In den nächsten Tagen will sie mit den Abgeordneten über die Nordirland-Lösung («Backstop») diskutieren.
     
  • 29. Januar 2019:
    Bei einer zweiten Abstimmung einigt sich dass britische Parlament darauf, dass es Nachverhandlungen mit der EU braucht. Nur zwei Monate vor dem Brexit will Theresa May das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen wieder aufschnüren. Doch Die Europäische Union lehnt die Änderung des Brexit-Vertrags nach wie vor ab.
     

  • 14. Februar 2019:
    Theresa May verliert erneut eine Abstimmung zum Brexit: Rund sechs Wochen vor dem EU-Austritt hat das britische Parlament die Beschlussvorlage der Regierung abgelehnt, welche die Entscheidungen einer Abstimmungsrunde von Ende Januar als Ganzes bestätigen sollte. Dazu gehörte auch die Ablehnung eines Brexits ohne Abkommen.

  • 26. Februar 2019
    Theresa May gibt ihren Widerstand gegen eine Verschiebung des Brexit auf und stellt einen Drei-Stufen-Plan vor: Am 12. März will sie (erneut) über den Brexit-Entwurf abstimmen. Sollten ihn die Parlamentarier ablehnen, will sie am 13. März darüber abstimmen lassen, ob Grossbritannien die EU ohne Abkommen verlassen soll (No-Deal-Szenario). Lehnen die Parlamentarier auch das ab, will sie am 14. März darüber abstimmen lassen, den Brexit zu verschieben.

  • 23. Januar 2013
    Um die Briten zu beruhigen, kündigt Premierminister David Cameron eine Abstimmung zum Brexit an.
     
  • 23. Juni 2016
    51,9 Prozent der Briten stimmen für den Austritt aus der EU.
     
  • 29. März 2017
    London reicht in Brüssel die Austrittserklärung ein. Die Uhr beginnt zu ticken, in zwei Jahren – am 29. März 2019 – müssen die Briten draussen sein.
     
  • 18. Januar 2018
    Das britische Unterhaus stimmt dem Austrittsgesetz zu.
     
  • 7. März 2018
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  • 23. März 2018
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  • 6. Juli 2018
    May schwört ihr Kabinett auf einen «weichen Brexit» ein. Kurz darauf treten Aussenminister Boris Johnson und Brexit-Chefunterhändler David Davis verärgert zurück.
     
  • 17. Oktober 2018
    Beim EU-Gipfel gibt es immer noch keinen Durchbruch. Stolperstein bleibt die Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland.
     
  • 15. November 2018
    Nach der Einigung zwischen Brüssel und London auf den Text eines Austrittsabkommens treten aus Protest gleich mehrere von Mays Ministern zurück.
     
  • 25. November 2018
    Die Chefs der 27 EU-Länder stimmen dem Austrittsvertrag zu.
     
  • 11. Dezember 2018
    Wegen einer drohenden Niederlage verschiebt May die Abstimmung im Unterhaus über den Austrittsvertrag. Die Empörung über ihre Verzögerungstaktik ist gross.
     
  • 12. Dezember 2018
    Die Tories blasen in einem Misstrauensvotum zum Angriff auf ihre Parteichefin und Premierministerin. May übersteht die Vertrauensabstimmung mit 200 zu 117 Stimmen und bleibt auf ihrem Posten.
     
  • 15. Januar 2019
    Das britische Parlament hat Theresa Mays Brexit-Deal wuchtig mit 432 zu 202 Stimmen abgelehnt. Bis zum 31. Januar muss nun eine Lösung gefunden werden, ansonsten ist der harte Brexit Tatsache. Oppositionsführer und Labour-Chef Jeremy Corbyn stellt einen Antrag auf Vertrauensabstimmung und fordert Neuwahlen.
     
  • 16. Januar 2019
    Die britische Premierministerin Theresa May übersteht zum zweiten Mal innert wenigen Wochen eine Vertrauensabstimmung – diesmal im Parlament. Nach dem überstandenem Misstrauensvotum ruft May das Parlament zur Geschlossenheit in der Brexit-Frage auf.
     
  • 21. Januar 2019:
    May stellt dem Parlament keinen neuen Plan vor, sondern beharrt auf ihrer Linie. Die Premierministerin wiederholte den Aufruf, dass ein harter Ausstieg verhindert werden soll. May will ferner keine zweite Abstimmung, da sie im Parlament keine Mehrheit finden würde. In den nächsten Tagen will sie mit den Abgeordneten über die Nordirland-Lösung («Backstop») diskutieren.
     
  • 29. Januar 2019:
    Bei einer zweiten Abstimmung einigt sich dass britische Parlament darauf, dass es Nachverhandlungen mit der EU braucht. Nur zwei Monate vor dem Brexit will Theresa May das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen wieder aufschnüren. Doch Die Europäische Union lehnt die Änderung des Brexit-Vertrags nach wie vor ab.
     

  • 14. Februar 2019:
    Theresa May verliert erneut eine Abstimmung zum Brexit: Rund sechs Wochen vor dem EU-Austritt hat das britische Parlament die Beschlussvorlage der Regierung abgelehnt, welche die Entscheidungen einer Abstimmungsrunde von Ende Januar als Ganzes bestätigen sollte. Dazu gehörte auch die Ablehnung eines Brexits ohne Abkommen.

  • 26. Februar 2019
    Theresa May gibt ihren Widerstand gegen eine Verschiebung des Brexit auf und stellt einen Drei-Stufen-Plan vor: Am 12. März will sie (erneut) über den Brexit-Entwurf abstimmen. Sollten ihn die Parlamentarier ablehnen, will sie am 13. März darüber abstimmen lassen, ob Grossbritannien die EU ohne Abkommen verlassen soll (No-Deal-Szenario). Lehnen die Parlamentarier auch das ab, will sie am 14. März darüber abstimmen lassen, den Brexit zu verschieben.

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Alarmstufe Rot bei britischen Autobauern

Der Grossteil der in Grossbritannien produzierten Autos ist für den Export bestimmt. Ein Brexit ohne Handelsabkommen wäre daher für die Branche besonders fatal. Neue Zahlen belegen das.

Seit Monaten Unsicherheit

Die Produktion von Autos in Grossbritannien ist bereits vor dem von der Branche gefürchteten Brexit deutlich eingebrochen. Die Zahl der produzierten Fahrzeuge sei im vergangenen Jahr um 9,1 Prozent auf 1,52 Millionen Stück gefallen, teilte der Branchenverband SMMT (Society of Motor Manufacturers and Traders) am Donnerstag in London mit. Es ist der zweite Produktionsrückgang in Folge.

Von einstigen Glanzzeiten mit einer Produktion von fast zwei Millionen Autos pro Jahr Anfang der 1970er Jahre, als zudem Hersteller wie Bentley, Jaguar, Mini oder Rolls-Royce noch nicht in Hand ausländischer Konzerne wie BMW, Tata Motors oder Volkswagen waren, ist die Branche ohnehin weit entfernt.

SMMT-Chef Mike Hawes befürchtet zudem, dass die kommenden Monate und Jahre noch um einiges härter werden. So bereitet ihm der Einbruch der Investitionen um fast die Hälfte enorme Sorgen. "Für die Branche gilt Alarmstufe Rot", sagte er. "Die Unsicherheit rund um den Brexit hat bereits enormen Schaden bei der Produktion, den Investitionen und den Arbeitsplätzen angerichtet."

Chaos-Brexit könnte Tausende Jobs kosten

Dies sei aber nichts im Vergleich zu dem, was bei einem ungeordneten Brexit auf die Branche zukomme. Sollte es zu einem Austritt Grossbritanniens ohne neue Handelsverträge kommen, werde dies die Autohersteller weiter stark belasten. Hawes appellierte daher einmal mehr an alle Parteien, einen ungeordneten Brexit zu vermeiden.

Tausende von Arbeitsplätzen seien gefährdet. Ende 2017 zählte die britische Autoproduktion den SMMT-Daten zufolge noch 186'000 Mitarbeiter. Inklusive der von den Autoproduzenten abhängigen Unternehmen summierte sich die Mitarbeiterzahl nach Angaben des Verbands auf etwas mehr als 850'000. Einige Hersteller oder Zulieferer wie der deutsche Konzern Schaeffler haben indes bereits angekündigt, Werke schliessen zu wollen.

Industrie ist auf Export angewiesen

Da der Grossteil der in Grossbritannien produzierten Autos in den Export geht, wäre ein Brexit ohne Handelsabkommen besonders fatal. Im vergangenen Jahr ging die Produktion der fürs Ausland bestimmten Fahrzeuge mit 7,3 Prozent etwas weniger stark als die Gesamtproduktion zurück - die Exportquote stieg dementsprechend auf 81,5 Prozent.

Grösster Autohersteller Grossbritanniens ist die inzwischen zum indischen Tata-Konzern gehörende Gruppe Jaguar Land Rover mit zuletzt noch rund 449'000 Autos, gefolgt von Nissan (442'254), der BMW-Tochter Mini (234'183), Honda (160'676) und Toyota (129'070).

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