Streit um Backstop
Brexit-Minister wirft EU fehlende Kompromissbereitschaft vor

Der britische Brexit-Minister Stephen Barclay hat der EU einen Mangel an Kompromissbereitschaft vorgeworfen - und davor gewarnt, dass das Festhalten der EU am «Backstop» zu einem Eigentor für Brüssel werden könnte.
Publiziert: 03.09.2019 um 10:07 Uhr
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Aktualisiert: 03.09.2019 um 14:45 Uhr

Denn im Falle eines ungeregelten Brexit am 31. Oktober würde die umstrittene Regelung, mit der die EU eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland verhindern will, gar nicht erst in Kraft treten, sagte der konservative Politiker etwa der deutschen Zeitung «Welt» vom Dienstag und anderen europäischen Medien.

Im Falle eines No-Deal-Brexits würden die «Risiken schon im November eintreten statt, wie durch die Übergangsphase vorgesehen, erst im Dezember 2020, oder bei einer Verlängerung sogar ein oder zwei Jahre später», sagte Barclay den Zeitungen. Er rief die EU dazu auf, ihren absolutistischen Ansatz aufzugeben. «Dann stehen wir bereit» für eine Lösung, sagte Barclay weiter.

EU bleibt beim Backstop hart

Der EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, hatte in einem am Sonntag erschienenen Beitrag im «Daily Telegraph» eine Neuverhandlung des «Backstop» ausgeschlossen, der im von der früheren britischen Premierministerin Theresa May und der EU ausgehandelten Austrittsabkommen vorgesehen ist. Grossbritanniens neuer Premierminister Boris Johnson und seine konservative Regierung lehnen die Regelung ab, da sie Grossbritannien auch nach dem Brexit bis auf weiteres in der Zollunion mit der EU halten würde.

Will auf jeden Fall am 31. Oktober aus der EU austreten, ob mit oder ohne Deal: Premierminister Boris Johnson.
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Was ist der Backstop?

Das ursprüngliche Abkommen sieht für Nordirland eine spezielle Zollunion mit der EU vor. Damit sollte eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindert werden. Sollte vor dem Austritt Grossbrittaniens aus der EU am 29. März kein Vertrag zustande, kommt der sogenannte Backstop zum Zug.

Die Übergangsmassnahme soll eine harte Grenze auf der Insel verhindern, indem Nordirland teil des EU-Binnenmarktes bliebe.

Doch vor allem dieser Backstop stösst bei Unionisten und Konservativen in England auf Widerstand. Denn mit einem Backstop verliefe die EU-Aussengrenze zwischen Irland und Grossbritannien in der irischen See. Exporte aus England nach Nordirland wären dann nicht mehr so einfach möglich und würde der britischen Wirtschaft schaden.

Größter Streitpunkt der Brexit-Verhandlungen ist der sogenannte Backstop.

Das ursprüngliche Abkommen sieht für Nordirland eine spezielle Zollunion mit der EU vor. Damit sollte eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindert werden. Sollte vor dem Austritt Grossbrittaniens aus der EU am 29. März kein Vertrag zustande, kommt der sogenannte Backstop zum Zug.

Die Übergangsmassnahme soll eine harte Grenze auf der Insel verhindern, indem Nordirland teil des EU-Binnenmarktes bliebe.

Doch vor allem dieser Backstop stösst bei Unionisten und Konservativen in England auf Widerstand. Denn mit einem Backstop verliefe die EU-Aussengrenze zwischen Irland und Grossbritannien in der irischen See. Exporte aus England nach Nordirland wären dann nicht mehr so einfach möglich und würde der britischen Wirtschaft schaden.

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Unterschiedliche Positionen innerhalb der EU?

In der «Welt» widersprach Barclay der Perspektive Barniers: Sie stehe im Gegensatz zu der Position, «die ich in mehreren EU-Hauptstädten gehört habe. Dort ist man offen für kreative und flexible Lösungen», sagte er und fügte hinzu: «Wir werden die EU am 31. Oktober verlassen - ob mit oder ohne Deal.» (SDA)

Brexit-News

Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seitdem findet ein langwieriger Prozess der Kompromissfindung zwischen britischer Politik und der EU statt. Am 31. Januar 2020 treten die Briten offiziell aus der EU aus. Behalten Sie den Überblick im Brexit-Chaos mit dem Newsticker von Blick.ch.

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Die komplette Brexit-Chronologie

Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seit diesem Zeitpunkt fand zwischen der EU und Grossbritannien aber auch innerhalb des Vereinigten Königreichs ein langwieriger politischer Prozess der Kompromissfindung statt. Mehrere Abgeordnete und sogar Premierminister traten aufgrund der Vertragsverhandlungen zurück. Am 31. Januar 2020 trat Grossbritannien schliesslich aus der EU aus.

BLICK zeigt die wichtigsten Stationen des chaotischen Prozesses seit dem Austrittsvotum der Briten auf.


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