Die Republikaner im US-Senat haben ihren umstrittenen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform für gescheitert erklärt. Fraktionschef Mitch McConnell sagte am Montagabend (Ortszeit), es sei offensichtlich, dass man keinen Erfolg damit haben werde, die Gesundheitsversorgung «Obamacare» abzuschaffen und sofort durch ein neues System zu ersetzen.
Den Todesstoss gaben die beiden Republikanischen Abgeordneten Jerry Moran und Mike Lee. Sie erklärten, sie könnten auch den überarbeiteten Entwurf von McConnell nicht mittragen.
Zuvor hatten bereit zwei andere der 52 Republikaner öffentlich ihren Widerstand angekündigt.
Mitch McConnell kündigte an, stattdessen eine Abstimmung auf den Weg bringen zu wollen, die die Abschaffung von «Obamacare» mit einer zweijährigen Verzögerung vorsehe. Die Abstimmung dafür solle in den kommenden zwei Tagen stattfinden. Das Gesetz solle dabei mit einer Verzögerung von zwei Jahren in Kraft treten, um eine «stabile Übergangsperiode» bis zu einem komplett neuen Gesundheitssystem zu schaffen.
Zweite Schlappe für Trump bei diesem Thema
Hintergrund des Vorgehens ist ein zu grosser Widerstand in den eigenen Reihen. Die Demokraten sind ohnehin dagegen.
Damit hängt ein wichtiges Vorhaben von Präsident Donald Trump vollends in der Schwebe. Trump hatte es zu einem seiner zentralen Versprechen im Wahlkampf gemacht, die unter seinem Vorgänger Barack Obama eingeführte Versorgung abzuschaffen und durch ein neues System zu ersetzen. Das Repräsentantenhaus hatte im Mai die Pläne für das Gesetzesvorhaben verabschiedet.
Die Republikaner im Senat mussten aber schon im Juni eine Abstimmung verschieben, weil sie keine Mehrheit in den eigenen Reihen fanden.
Trump äusserte sich via Twitter zu den neusten Entwicklungen. «Die Republikaner sollen Obamacare einfach abschaffen und an einer Gesundheitsreform arbeiten, die ein kompletter Neuanfang ist », schrieb Trump. Die Demokraten würden dann ebenfalls mithelfen. (SDA)