Die USA haben nach Angaben Russlands den Ausstieg aus dem INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen erklärt. Das teilte das Aussenministerium in Moskau am Freitag der Agentur Interfax zufolge mit.
Damit erlischt einer der wichtigsten Abrüstungsverträge zwischen den USA und Russland. Die sechs Monate dauernde Kündigungsfrist für das Abkommen war am Freitag abgelaufen.
Deutschland warnt
Die USA hatten den INF-Vertrag Anfang Februar mit Rückendeckung der Nato-Partner gekündigt, weil sie davon ausgehen, dass Russland ihn seit Jahren verletzt. Wenig später setzte auch Moskau das Abkommen aus. Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld für die Eskalation.
Am Donnerstag warnte der deutsche Aussenminister Heiko Maas (SPD) vor einem Wetttrüsten. Es müsse auch mit dem Ende des Vertrags gelingen, «Regeln zur Abrüstung und Rüstungskontrolle zu vereinbaren, um einen neuen Wettlauf um Atomwaffen zu verhindern», wird Maas im «Spiegel» zitiert.
Gegenseitige Schuldzuweisungen
Die Amerikaner und die Nato werfen den Russen konkret vor, mit ihren Raketen vom Typ 9M729 (Nato-Code: SSC-8) gegen den Vertrag verstossen zu haben, weil sie weiter fliegen als erlaubt. Moskau bestreitet dies und beteuert, vertragstreu gewesen zu sein.
Das russische Waffensystem soll in der Lage sein, Marschflugkörper abzufeuern, die sich mit Atomsprengköpfen bestücken lassen und mehr als 2000 Kilometer weit fliegen können. Russland gibt die maximale Reichweite der SSC-8 hingegen mit 480 Kilometern an. Das wäre vertragskonform, da das Abkommen lediglich den Besitz landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern untersagt.
Russland hatte die USA am Donnerstag erneut vor der Stationierung landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen in Europa gewarnt. Sollte es dazu kommen, behält sich Moskau nach Darstellung des Aussenministeriums vor, analog in der Nähe der USA solche Waffen zu stationieren. Militärexperten in Moskau sehen etwa Venezuela oder Kuba als mögliche Standorte.
Die Nato will nun in den kommenden Monaten entscheiden, wie sie auf das Aus für den Abrüstungsvertrag und die russischen SSC-8 reagiert. (SDA/vof)
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
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