Uniformiert, mit Fahnen und rauchenden Signalfackeln: So marschierten Rechte am 1. Mai durch die sächsische Kleinstadt Plauen. Es sind martialische Bilder. Beobachter sind empört, die Polizei Sachsen muss machtlos zusehen.
Denn: Der Fackelmarsch der Splitterpartei «Der Dritte Weg» ist legal. Die Beamten fragten wegen des Pyrotechnik-Einsatzes extra bei der Stadt nach: «Wir haben Rücksprache mit der Versammlungsbehörde in Plauen gehalten. Es gibt tatsächlich einen Auflagenbescheid, welcher das Abbrennen von Signalfackeln am Anfang und Ende der Versammlung erlaubt.»
Der bedrohliche Aufzug ist kein Einzelfall. In Plauen sorgen Neonazis seit mehreren Jahren für Schlagzeilen. «Der Umfeldzuspruch, die Mitgliederzahl und das Aktionsniveau haben in den vergangenen Jahren erkennbar zugenommen», sagt Martin Döring, Kriminaldirektor des Landesamtes für Verfassungschutz in Sachsen, zu BLICK.
Die Rechtsextremen machen vor allem Stimmung gegen Flüchtlinge. «Damit erreichen sie vor allem in ländlichen Gebieten auch die nicht-extremistische Bevölkerung.»
BLICK erklärt, was hinter dem Phänomen steckt.
Was ist «Der Dritte Weg»?
Eine 2013 in Heidelberg gegründete Neonazi-Kleinpartei. Die Form wählten die Organisatoren vor allem, um sich vor einem staatlichen Verbotsverfahren zu schützen: Parteien sind dank des Grundgesetzes nur schwer zu verbieten.
Parteivorsitzender ist der Elektriker und Neonazi Klaus Armstroff, Ex-Funktionär der rechtsextremen NPD, aus Jena. Nach Einschätzung von Experten verfolgt «Der Dritte Weg» einen strikten neonationalsozialistischen Rechtsextremismus mit fremdenfeindlichen, völkischen und antidemokratischen Positionen.
Die Gruppierung ist darum längst ein Fall für den Verfassungsschutz. Wie der «MDR» berichtet, beobachtet der Verfassungsschutz die Partei, «weil ihre Zielsetzungen gegen Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Gewaltenteilung, Volkssouveränität und Mehrparteienprinzip verstossen».
Was will die Gruppierung erreichen?
Die Gruppierung hat in Anlehnung an das «25-Punkte-Programm» der Hitler-NSDAP auf ihrer Homepage ein «Zehn-Punkte-Programm» veröffentlicht. Sie fordert in Nazi-Manier die «Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen» und die «Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes».
Wo ist «Der Dritte Weg» aktiv?
Vor allem in Plauen und dem umliegenden Vogtland – einem Grenzgebiet zwischen Bayern, Sachsen und Thüringen. Dort kann die Kleinstpartei an eine aktive Neonazi-Szene anknüpfen. Rechte Lokalpolitiker sind dort keine Seltenheit. Auch in Nordbayern ist die Partei aktiv – als Nachfolgenetzwerks des mittlerweile verbotenen bayrischen Kameradschaftsnetzwerks «Freies Netz Süd».
Wie reagiert Plauen?
Seit sieben Jahren vereint ein «Runder Tisch für Demokratie» bürgerschaftliche Initiativen in Plauen. Sie organisieren Musikfeste und Diskussionsrunden und stellen sich den Neonazis aktiv entgegen. Auf 300 Rechte kamen am 1. Mai mehrere hundert Gegendemonstranten. Doch die Stadt tut sich insgesamt schwer im Umgang mit den Neonazis. Das liegt auch daran, wie sich «Der Dritte Weg» in der Stadt präsentiert.
Für Schüler bietet die Gruppierung nach Informationen von «Spiegel Online» Hausaufgaben-Hilfe, in ihrer Zentrale im Stadtteil Haselbrunn Selbstverteidigungskurse «für deutsche Kinder und Jugendliche», eine Kleiderkammer und eine «Volksküche». Willkommen ist allerdings nur, wer im Sinne der Partei als «deutsch» gilt.
Die sozialen Angebote kommen harmlos daher, zeigen aber: Die Neonazis etablieren sich zunehmend in der 66'000-Einwohner-Stadt Plauen.
Wie gefährlich ist «Der Dritte Weg»?
Der Landesverfassungsschutz beobachtet, dass die Gruppierung aktiver und grösser wird. Besonders gefährlich: Auch in der nicht-extremistischen Bevölkerung findet «Der Dritte Weg» über das Flüchtlingsthema zunehmend Akzeptanz bis hin zum aktiven Zuspruch. Die Mitgliederanzahl in Plauen wuchs von 20 (2014) auf mittlerweile 125. Bei den Kommunalwahlen Ende Mai könnte es ein rechtsextremer Kandidat in den Plauener Stadtrat schaffen.
«Sie werden nicht demnächst die Macht übernehmen. Aber das martialische Auftreten knüpft an die Nationalsozialisten und deren Ideologie an», sagt der Sprecher des Runden Tisches in Plauen, Hans-Jörg Rummel, dem «MDR». Deshalb sei es schon gefährlich, wenn deren Meinungen nicht widersprochen werde. «Wer nicht widerspricht, hat ihnen schon Platz gemacht.»