Vertreter der Oppositionsparteien Freiheit und Solidarität (SaS), Gewöhnliche Menschen und Sme rodina habe heute Mittwoch in Bratislava bekanntgegeben, sie hätten ein Misstrauensvotum gegen den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Robert Fico im Parlament initiiert.
Stürzt das ganze Kabinett?
Nach dem Mord am Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten wollen damit die Oppositionsparteien versuchen, die Dreiparteienregierung von Fico im Parlament zu stürzen. Mit dem Ministerpräsidenten würde auch sein ganzes Kabinett stürzen. Ein Termin der Abstimmung ist noch nicht bekannt.
Die Regierung sei im Zerfall, Innenminister Robert Kalinak (Smer) lügt und Premier Fico sei nicht fähig, den Verdacht auf Mafia-Verbindungen im Regierungsamt zu erklären, hiess es zur Begründung.
«Anstatt die Stimme der Menschen zu hören hat Fico angefangen auf Konspirationstheorien zu verweisen,» betonte Igor Matovic, Parteiführer der Gewöhnlichen Menschen, in Anspielung auf weitere, für Freitag geplante Protestkundgebungen in der Slowakei.
Es handelt sich bereits um ein drittes Misstrauensvotum gegen Fico, der mit seiner Mitte-links Regierung erst seit zwei Jahren im Amt ist. Mit zwei vorherigen Anläufen war die Opposition 2016 und 2017 absolut gescheitert.
Knappe Mehrheit im Parlament
Die aktuelle Abstimmung dürfte wesentlich spannender verlaufen. Die Regierungskoalition der Smer von Fico, der nationalistischen Slowakischen Nationalpartei (SNS) und der Ungarn-Partei Most-Hid (Brücke) stützt sich nur noch auf eine knappe Mehrheit von 78 der insgesamt 150 Mandate im Nationalrat.
Sollten einige Koalitionsabgeordnete in Folge der politischen Krise, die das Land seit den Morden erschüttert, jetzt überlaufen und mit der Opposition stimmen, könnte Fico tatsächlich stürzen. (SDA)