Klage nach Mord an Journalist an Jan Kuciak (†27)
«Waterloo» für Innenminister

Der slowakische Innenminister Robert Kalinak machte bisher keine gute Figur im Fall des ermordeten Journalisten Jan Kuciak. Nun ist er selbst angeklagt.
Publiziert: 08.03.2018 um 14:48 Uhr
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Aktualisiert: 12.09.2018 um 21:36 Uhr
Maria Troskova war Miss-Universe-Teilnehmerin und Assistentin des Abgeordneten Viliam Jasan (hier links im Bild). Später amtete das Ex-Model offiziell als Regierungsberaterin.
Foto: Archiv
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Vinzenz Greiner

Er hatte dem slowakischen Innenminister Robert Kalinak einst ein «Waterloo» versprochen. Vasil Spirko hat sein Versprechen gehalten.

Am gestrigen Donnerstag erklärte der Spezial-Staatsanwalt, Klage gegen den Innenminister einzureichen, aber auch gegen jene Personen, die in der Affäre um den erschossenen Journalisten Jan Kuciak (†27) kein gutes Bild abgaben: Polizeipräsident Tibor Gaspar, der Chef der nationalen Kriminalagentur Peter Hrasko Klage und der Chef der nationalen Korruptionsbekämpfung Robert Krajmer.

Innenminister Robert Kalinak (l.), Zögling von Premier Robert Fico (r.) bekommt Probleme mit der Staatsanwaltschaft.
Foto: Bundas Engler

Er klage «wegen des Verdachts auf das besonders schwere Verbrechen der Sabotage», so Staatsanwalt Spirko. Laut slowakischem Strafgesetzbuch fallen darunter etwa Handlung gegen die Verfassungsordnung des Landes. Es winken 15 bis 20 Jahre Gefängnis.

Gleichzeitig erklärte Spirko, Innenminister Robert Kalinak, aber auch Jan Pociatek, der Ex-Finanz- und Bauminister, hätten versucht, sich illegal zu bereichern. Sie sollen ein System aufgebaut haben, das ihnen ständig Provisionen zufliessen liess, wenn Ministerien IT-Geräte und Netz-Komponenten kauften. Den Gesamtumfang des Systems schätzt ein Zeuge, auf den sich der Staatsanwalt beruft, auf satte 200 Millionen Euro.

Hinter der Klage steckt auch Wut. Der Staatsanwalt hat eine Rechnung offen. Vor zwei Jahren wurde ihm ein Steuerbetrugsfall entzogen und an Krajmer abgegeben. In dessen Zentrum: Ein Freund und Geschäftspartner des Innenministers. Der junge Staatsanwalt war des Amtsmissbrauchs verdächtigt worden, wurde aber vor wenigen Tagen entlastet.

«Sie können die Staatsanwaltschaft diskreditieren, aber nicht die Wahrheit vernichten», sagte Spirko am Donnerstag.

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