Vielleicht wäre es Zeit, sich bei Boris Johnson (55) zu entschuldigen. Der Briten-Premier hat einen Deal versprochen. Und er hat einen geliefert. In letzter Minute hat er sich – nur Stunden vor Beginn des EU-Gipfels – mit Brüssel auf einen Brexit-Entwurf geeinigt. «Wo ein Wille ist, ist auch ein Deal – und wir haben einen», twitterte Noch-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (64) gestern. Und Johnson verkündete voller Stolz: «Wir haben einen grossartigen Deal, der uns die Kontrolle zurückgibt.»
Die Kritik liess nicht auf sich warten. Die nordirische DUP, die im britischen Parlament Johnsons Minderheitsregierung unterstützt, erteilte dem neuen Abkommen eine Quasi-Absage. Und Oppositionschef Jeremy Corbyn (70) lästerte – freilich ohne detaillierte Dossier-Kenntnis –, der Deal sei noch schlechter als Theresa Mays (63) Deal, der bekanntlich drei Mal durchs Parlament fiel.
Johnson fehlt Mehrheit im Parlament
«Im Prinzip sind wir da, wo wir im März waren – nur mit einem anderen Deal», sagt Brexit-Experte Felix Dane von der Konrad-Adenauer-Stiftung in London. «Die Frage ist nun, was in Westminster passiert.» Das sei der Knackpunkt. Denn nach dem EU-Gipfel muss der Deal auch noch durchs britische Parlament.
Und da wird es knapp. Schliesslich fehlt Johnson die Regierungsmehrheit. Auf der anderen Seite aber haben sich die Chancen verbessert. Das liegt zu einem Teil an Johnson selbst – er ist schlicht der bessere Verkäufer als seine Vorgängerin. Und er kann zudem auf Stimmen der 21 konservativen Abgeordneten, die aus Protest gegen seinen harten Brexit-Kurs eine offene Konfrontation suchten und aus der Fraktion geschmissen wurden, hoffen.
Zusätzlich wird erwartet, dass sich mindestens ein signifikanter Teil des Kreises um Jacob Rees-Mogg (50) ebenfalls für den Deal aussprechen wird. Mays Erzfeind hatte einst ihren Deal mitverhindert. Da Rees-Mogg allerdings seit Juli in Johnsons Kabinett amtet, wird erwartet, dass er sich der Regierungslinie anschliesst.
Abgeordnete stimmen am Samstag über Deal ab
Und dann wäre da noch der enorme Druck, unter dem alle Parteien stehen: den EU-Ausstieg endlich durchzuziehen. Die Stimmung im Land habe sich gedreht, beobachtet Brexit-Experte Dane. «Selbst harte Remainer sagen inzwischen: Das Brexit-Chaos muss ein Ende haben – egal wie.»
Morgen müssen die britischen Abgeordneten nun zur Sondersitzung antraben. Es ist die erste Sitzung des Unterhauses an einem Samstag seit 37 Jahren. Stimmen sie gegen das über das zwischen London und Brüssel vereinbarte Brexit-Abkommen, muss Johnson bei der EU um eine Verlängerung bitten. Denn dazu hat ihn das zerstrittene Parlament vorsichtshalber bereits verpflichtet.
Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seitdem findet ein langwieriger Prozess der Kompromissfindung zwischen britischer Politik und der EU statt. Am 31. Januar 2020 treten die Briten offiziell aus der EU aus. Behalten Sie den Überblick im Brexit-Chaos mit dem Newsticker von Blick.ch.
Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seitdem findet ein langwieriger Prozess der Kompromissfindung zwischen britischer Politik und der EU statt. Am 31. Januar 2020 treten die Briten offiziell aus der EU aus. Behalten Sie den Überblick im Brexit-Chaos mit dem Newsticker von Blick.ch.
Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seit diesem Zeitpunkt fand zwischen der EU und Grossbritannien aber auch innerhalb des Vereinigten Königreichs ein langwieriger politischer Prozess der Kompromissfindung statt. Mehrere Abgeordnete und sogar Premierminister traten aufgrund der Vertragsverhandlungen zurück. Am 31. Januar 2020 trat Grossbritannien schliesslich aus der EU aus.
BLICK zeigt die wichtigsten Stationen des chaotischen Prozesses seit dem Austrittsvotum der Briten auf.
Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten für den Austritt aus der EU. Seit diesem Zeitpunkt fand zwischen der EU und Grossbritannien aber auch innerhalb des Vereinigten Königreichs ein langwieriger politischer Prozess der Kompromissfindung statt. Mehrere Abgeordnete und sogar Premierminister traten aufgrund der Vertragsverhandlungen zurück. Am 31. Januar 2020 trat Grossbritannien schliesslich aus der EU aus.
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