Seit Dienstagabend ist Carola Rackete wieder auf freiem Fuss. Und dies nach vier Tagen Hausarrest. Die Voruntersuchungsrichterin im sizilianischen Agrigent (I) hat den Hausarrest für die 31-Jährige aufgehoben. Sie ist am Samstagvormittag im Hafen von Lampedusa festgenommen worden, nachdem sie mit «Sea-Watch 3» mit 40 Flüchtlingen an Bord ohne Erlaubnis an Land gegangen war.
Die italienische Staatsanwaltschaft wirft der Frau aus der norddeutschen Kleinstadt Preetz Beihilfe zur illegalen Migration sowie Widerstand gegen ein Militärschiff und Vollstreckungsbeamte vor. Die italienische Gesetzgebung sieht für das unerlaubte Einfahren nach Italien bis zu 50'000 Euro Strafe vor.
«Recht auf der Seite der Kommandantin»
Die Entscheidung, keine freiheitsentziehenden Massnahmen gegen sie zu verhängen, empfinde sie als grossen Gewinn für die Solidarität mit Flüchtlingen, Migranten und Asylbewerbern und gegen die Kriminalisierung der Helfer, sagte Carola Rackete am späten Dienstagabend gemäss einer Sea-Watch-Sprecherin.
Die Anwälte Racketes interpretieren den Entscheid des Ermittlungsrichters dahingehend, «dass das Recht auf der Seite der Kommandantin war». Durch Bezugnahme auf internationale Normen habe der Richter gezeigt, dass die von Innenminister Matteo Salvini angeordnete Schliessung der Häfen und das Anlegeverbot illegitim gewesen seien – Entscheidungen, die nach Ansicht der Anwälte aus «propagandistischen Gründen» getroffen wurden.
Europäischer Gerichtshof dagegen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte wenige Tage vor dem unerlaubten Einlaufen der «Sea-Watch 3» in den Hafen von Lampedusa einen Eilantrag unter anderem von Rackete abgelehnt, mit dem Schiff in Italien anlegen zu dürfen. Das war ganz im Sinne von Salivini, der die Kapitänin als Kriminelle und «Sea-Watch 3» als «Piratenschiff» bezeichnet hatte.
Doch auch Solidarität hat Rackete erfahren. In zwei Spendenaktionen kamen bis Dienstagmorgen mehr als 1,3 Millionen Euro zusammen. Die Spenden sind nach Angaben von Sea-Watch einerseits für die Gerichtskosten und andererseits für ein neues Schiff, wenn das derzeitige beschlagnahmt bleibt. Es gab Solidaritätsbekundungen von ZDF-Moderator Jan Böhmermann — Mitinitiant von einer der Spendenaktionen — , Siemens-Konzernchef Joe Kaeser bis hin zum deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.
Währenddessen ermittelt die Staatsanwaltschaft weiterhin wegen Beihilfe zur illegalen Migration gegen Rackete. Die Sea-Watch 3 wurde beschlagnahmt. Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer verteidigte Racketes Entscheidung gegenüber BLICK: «Ich habe Caro noch nie so besorgt erlebt.» (SDA/kin/pma/rpg)