Der Countdown für den Brexit läuft, und noch immer gibts keinen Austrittsvertrag zwischen der EU und Grossbritannien. Um ein drohendes Chaos aufzufangen, stellt London 3500 Soldaten in Bereitschaft. Das berichtet der «Guardian».
Das britische Kabinett hat für einen Notfallplan zwei Milliarden Pfund (2,5 Milliarden Franken) bereitgestellt und 140'000 Briefe an Unternehmer versandt. Zu den weiteren Notmassnahmen gehören Vorkehrungen, um auf Schiffen Platz für die Lieferung von medizinischen Gütern und anderen Waren nach Grossbritannien zu schaffen.
Auch die EU bereitet sich vor
Auch die EU stellt sich auf einen harten Brexit ein und trifft Vorbereitungen. In Brüssel spricht man von einer «begrenzten Zahl von Notfallmassnahmen in vorrangigen Bereichen». Damit der Personenverkehr nach dem Austritt nicht in ein Chaos mündet, sollen Briten auch im Falle eines Brexits ohne Vertrag ohne Visum einreisen können. Am Mittwoch soll der detaillierte EU-Plan vorgelegt werden.
Die Hoffnung stirbt zuletzt: Das wahrscheinlichste Szenario bleibe ein EU-Austritt mit einem Abkommen, sagte der Sprecher von Premierministerin Theresa May, Stephen Barclay, am Dienstag dem Sender «Sky News». Der Austritt ist auf den 29. März 2019 geplant. (gf)
Als Doris Leuthard (55) am 2. Oktober in London eintraf, war die Schweiz der EU schon um Längen voraus: Bundesbern hat seine Brexit-Verhandlungen mit den Briten mittlerweile unter Dach und Fach. Die Verkehrsministerin besprach mit ihrem britischen Amtskollegen Chris Grayling (56) die letzten Details des Luftverkehrsabkommens mit dem Vereinigten Königreich. Am Freitag hat der Bundesrat den – geheimen – Text der Abkommen genehmigt. Titel des Projekts: «Mind the gap».
Damit haben die Schweizer Unterhändler für den 29. März 2019 vorgesorgt: Wenn UK aus der Europäischen Union austritt, wird die Schweiz für London zu einem normalen Drittstaat. Die Beamten haben sich für alle Varianten vorbereitet; «bevorzugtes Szenario des Bundesrats ist das einer Übergangsperiode zwischen dem UK und der EU», wie das Aussendepartement EDA SonntagsBlick mitteilt. Dann würden die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und Brüssel vorläufig weiterhin auch für UK gelten. Bern und London bliebe mehr Zeit für Verhandlungen. Für den Fall eines chaotischen Brexits existiert ein Notfallplan – dann müsste das Plazet der zuständigen Kommissionen genügen. «Die Schweiz bereitet sich auf alle Eventualitäten vor», sagt ein EDA-Sprecher. (rza)
Als Doris Leuthard (55) am 2. Oktober in London eintraf, war die Schweiz der EU schon um Längen voraus: Bundesbern hat seine Brexit-Verhandlungen mit den Briten mittlerweile unter Dach und Fach. Die Verkehrsministerin besprach mit ihrem britischen Amtskollegen Chris Grayling (56) die letzten Details des Luftverkehrsabkommens mit dem Vereinigten Königreich. Am Freitag hat der Bundesrat den – geheimen – Text der Abkommen genehmigt. Titel des Projekts: «Mind the gap».
Damit haben die Schweizer Unterhändler für den 29. März 2019 vorgesorgt: Wenn UK aus der Europäischen Union austritt, wird die Schweiz für London zu einem normalen Drittstaat. Die Beamten haben sich für alle Varianten vorbereitet; «bevorzugtes Szenario des Bundesrats ist das einer Übergangsperiode zwischen dem UK und der EU», wie das Aussendepartement EDA SonntagsBlick mitteilt. Dann würden die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und Brüssel vorläufig weiterhin auch für UK gelten. Bern und London bliebe mehr Zeit für Verhandlungen. Für den Fall eines chaotischen Brexits existiert ein Notfallplan – dann müsste das Plazet der zuständigen Kommissionen genügen. «Die Schweiz bereitet sich auf alle Eventualitäten vor», sagt ein EDA-Sprecher. (rza)
- 23. Januar 2013
Um die Briten zu beruhigen, kündigt Premierminister David Cameron eine Abstimmung zum Brexit an.
- 23. Juni 2016
51,9 Prozent der Briten stimmen für den Austritt aus der EU.
- 29. März 2017
London reicht in Brüssel die Austrittserklärung ein. Die Uhr beginnt zu ticken, in zwei Jahren – am 29. März 2019 – müssen die Briten draussen sein.
- 18. Januar 2018
Das britische Unterhaus stimmt dem Austrittsgesetz zu.
- 7. März 2018
EU-Ratspräsident Donald Tusk betont, Grossbritannien werde nur noch wie ein Drittstaat behandelt.
- 23. März 2018
Die EU stimmt einer Übergangsphase zu. Den Briten blieben nach dem Brexit bis Ende 2020 alle Vorzüge und Pflichten eines EU-Landes.
- 6. Juli 2018
May schwört ihr Kabinett auf einen «weichen Brexit» ein. Kurz darauf treten Aussenminister Boris Johnson und Brexit-Chefunterhändler David Davis verärgert zurück.
- 17. Oktober 2018
Beim EU-Gipfel gibt es immer noch keinen Durchbruch. Stolperstein bleibt die Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland.
- 15. November 2018
Nach der Einigung zwischen Brüssel und London auf den Text eines Austrittsabkommens treten aus Protest gleich mehrere von Mays Ministern zurück.
- 25. November 2018
Die Chefs der 27 EU-Länder stimmen dem Austrittsvertrag zu.
- 11. Dezember 2018
Wegen einer drohenden Niederlage verschiebt May die Abstimmung im Unterhaus über den Austrittsvertrag. Die Empörung über ihre Verzögerungstaktik ist gross.
- 12. Dezember 2018
Die Tories blasen in einem Misstrauensvotum zum Angriff auf ihre Parteichefin und Premierministerin. May übersteht die Vertrauensabstimmung mit 200 zu 117 Stimmen und bleibt auf ihrem Posten.
- 15. Januar 2019
Das britische Parlament hat Theresa Mays Brexit-Deal wuchtig mit 432 zu 202 Stimmen abgelehnt. Bis zum 31. Januar muss nun eine Lösung gefunden werden, ansonsten ist der harte Brexit Tatsache. Oppositionsführer und Labour-Chef Jeremy Corbyn stellt einen Antrag auf Vertrauensabstimmung und fordert Neuwahlen.
- 16. Januar 2019
Die britische Premierministerin Theresa May übersteht zum zweiten Mal innert wenigen Wochen eine Vertrauensabstimmung – diesmal im Parlament. Nach dem überstandenem Misstrauensvotum ruft May das Parlament zur Geschlossenheit in der Brexit-Frage auf.
- 21. Januar 2019:
May stellt dem Parlament keinen neuen Plan vor, sondern beharrt auf ihrer Linie. Die Premierministerin wiederholte den Aufruf, dass ein harter Ausstieg verhindert werden soll. May will ferner keine zweite Abstimmung, da sie im Parlament keine Mehrheit finden würde. In den nächsten Tagen will sie mit den Abgeordneten über die Nordirland-Lösung («Backstop») diskutieren.
29. Januar 2019:
Bei einer zweiten Abstimmung einigt sich dass britische Parlament darauf, dass es Nachverhandlungen mit der EU braucht. Nur zwei Monate vor dem Brexit will Theresa May das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen wieder aufschnüren. Doch Die Europäische Union lehnt die Änderung des Brexit-Vertrags nach wie vor ab.
14. Februar 2019:
Theresa May verliert erneut eine Abstimmung zum Brexit: Rund sechs Wochen vor dem EU-Austritt hat das britische Parlament die Beschlussvorlage der Regierung abgelehnt, welche die Entscheidungen einer Abstimmungsrunde von Ende Januar als Ganzes bestätigen sollte. Dazu gehörte auch die Ablehnung eines Brexits ohne Abkommen.26. Februar 2019
Theresa May gibt ihren Widerstand gegen eine Verschiebung des Brexit auf und stellt einen Drei-Stufen-Plan vor: Am 12. März will sie (erneut) über den Brexit-Entwurf abstimmen. Sollten ihn die Parlamentarier ablehnen, will sie am 13. März darüber abstimmen lassen, ob Grossbritannien die EU ohne Abkommen verlassen soll (No-Deal-Szenario). Lehnen die Parlamentarier auch das ab, will sie am 14. März darüber abstimmen lassen, den Brexit zu verschieben.
- 23. Januar 2013
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- 23. Juni 2016
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- 17. Oktober 2018
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- 15. November 2018
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- 25. November 2018
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- 11. Dezember 2018
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- 21. Januar 2019:
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Bei einer zweiten Abstimmung einigt sich dass britische Parlament darauf, dass es Nachverhandlungen mit der EU braucht. Nur zwei Monate vor dem Brexit will Theresa May das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen wieder aufschnüren. Doch Die Europäische Union lehnt die Änderung des Brexit-Vertrags nach wie vor ab.
14. Februar 2019:
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Theresa May gibt ihren Widerstand gegen eine Verschiebung des Brexit auf und stellt einen Drei-Stufen-Plan vor: Am 12. März will sie (erneut) über den Brexit-Entwurf abstimmen. Sollten ihn die Parlamentarier ablehnen, will sie am 13. März darüber abstimmen lassen, ob Grossbritannien die EU ohne Abkommen verlassen soll (No-Deal-Szenario). Lehnen die Parlamentarier auch das ab, will sie am 14. März darüber abstimmen lassen, den Brexit zu verschieben.