Am 24. Februar 2022 gab Russlands Präsident Wladimir Putin (69) den Befehl zum ersten Angriffskrieg in Europa seit dem 1. September 1939, als Hitlers Truppen Polen überfielen.
Damit ist eingetroffen, was kaum jemand für möglich gehalten hätte: dass sich ein heutiger Regierungschef anschickt, 44 Millionen Bewohner seines Nachbarlandes zu unterjochen.
Damit sind alle Putin-Versteher dieser Welt widerlegt. Denn niemand hat das Recht, in eine friedliche Nation einzumarschieren.
Putin rechtfertigt seine ungeheuerliche Tat mit ebenso dreisten wie absurden Lügen: Die Ukraine sei von Nazis regiert, sie begehe Völkermord, habe die Absicht, Russland anzugreifen …
Gelogen ist auch Putins Aussage, Russland werde durch die Nato bedroht. Die EU ist das grösste Friedensprojekt der Geschichte, die Nato ein Verteidigungsbündnis. Sie wird nie ein friedliches Land angreifen, höchstens – falls es notwendig ist – ihre Freiheit verteidigen: jene Freiheit des Westens, die Putin so sehr verachtet.
Auch eine deutliche Mehrheit der 44 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer liebt die Freiheit der westlichen Welt. An ihr orientieren sie sich und wollen deshalb weg von Russland – das ist ihr gutes Recht!
Angesichts von Putins Angriff stehen die westlichen Nationen zusammen wie lange nicht mehr.
«Putin muss und wird scheitern», sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (63). Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (44) spricht vom «schwersten Angriff auf den Frieden, auf die Stabilität in unserem Europa seit Jahrzehnten». Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (63) stoppt das Pipeline-Projekt Nord Stream 2, Oppositionsführer Friedrich Merz (66) unterstützt ihn: «Das ist der Preis der Freiheit.»
Und was sagt die Schweiz?
Sagt sie: «Krieg darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein»? Sagt sie: «Als Teil der westlichen Wertegemeinschaft tragen wir die EU-Sanktionen selbstverständlich voll und ganz mit»?
Nein, die offizielle Schweiz sagt lediglich, als sei es ihr peinlich: «Geplant sind Verschärfungen bezüglich Verhinderung der Umgehung der Massnahmen.»
So lautete die Aussage von Bundespräsident Ignazio Cassis (60), seinen Staatssekretärinnen und Chefbeamten nach der Sondersitzung des Bundesrats. Die Schweiz hat lange nicht mehr einen derart erbärmlichen Auftritt ihrer Regierenden erlebt. Man musste sich schämen.
Das Nachrichtenmagazin «Spiegel» titelt bereits: «Die Schweiz will russische Konten nicht einfrieren.» Dabei haben viele Oligarchen ihr Vermögen in unserem Land, dabei werden 80 Prozent der russischen Rohstoffgeschäfte hier abgewickelt …
Es wird dasselbe geschehen wie immer: Der internationale Druck steigt, und wenn er hoch genug ist, knickt die Schweiz ein, zurück bleibt der Reputationsschaden.
Wirtschaftssanktionen, Einreisesperren gegen die Moskauer Elite und das Einfrieren ihrer Gelder sind die einzigen Mittel, die dem Westen zur Verfügung stehen. Und bei einer eklatanten Verletzung des Völkerrechts wie dem russischen Einmarsch in die Ukraine kann, darf, muss auch ein «neutrales» Land mitmachen – denn bei einem Angriffskrieg gibt es keine Neutralität.
Die Situation ist auch nicht vergleichbar mit der Annexion der Krim 2014: Man bestraft den Dieb, der in der Migros eine Cola-Flasche klaut, auch nicht gleich wie den Täter, der den ganzen Laden abfackelt.
Die Schweiz kandidiert für einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat. Der Bundesrat sollte die Übung abblasen: Eine Regierung, die nicht einmal im Kriegsfall fähig ist, klare Entscheide für das eigene Land zu fällen – wie soll die erst Lösungen für die ganze Welt finden?