Die Geschäftsprüfungsdelegation übt in einem vertraulichen Report, der diese Woche publik wurde, scharfe Kritik am Krisenmanagement des Bundesrats im Ukraine-Krieg. Die Regierung sei auf den Krieg unvorbereitet gewesen, schreiben die Parlamentarier. Und dies, obwohl der Sicherheitsausschuss unter der Führung von Verteidigungsministerin Viola Amherd vor dem Krieg zweimal getagt habe.
Offenbar mochte man den Warnungen der Amerikaner, dass eine Invasion bevorstehe, keinen Glauben schenken. Darauf deutet auch der Zickzackkurs des Bundesrats in Sachen Sanktionen hin.
Inhaltlich scheint der Report das zu bestätigen, was ein jeder Zeitungsleser seit Beginn des Kriegs feststellt: Der Bundesrat schafft es weder, sich auf verschiedene Szenarien vorzubereiten, und scheint von jeder Entwicklung überrumpelt, noch gelingt es ihm, seine Entscheide kohärent zu vertreten. Stattdessen geht es den sieben Regierungsmitgliedern in erster Linie darum, in der Öffentlichkeit gut dazustehen.
Doch wenn es der Bundesrat nicht mehr schafft, vorauszudenken und gemeinsam Lösungen zu suchen, sind das keine guten Nachrichten. Wir riskieren – bis zu den Wahlen 2023 – weitere eineinhalb verlorene Jahre. Das ist der Schweiz nicht zu wünschen.