Hand in Hand verliessen Joe Biden und Nancy Pelosi am Freitagnachmittag eine Krisensitzung im Kapitol. Doch auch das demonstrative Kuscheln von US-Präsident und Repräsentantenhaus-Sprecherin konnte nicht übertünchen, dass es bei den Demokraten brodelt.
In der Nacht auf Freitag scheiterte die erwartete Abstimmung über Bidens Infrastrukturpaket im Kongress dramatisch.
Mit dem innenpolitischen Vorzeigeprojekt sollen eigentlich Strassen, Brücken sowie andere Verkehrs- und Energienetze in den USA modernisiert werden.
Ausnahmsweise scheiterte ein Gesetzesvorhaben der Demokraten nicht an der Trump-Partei, sondern in den eigenen Reihen: Der linke Flügel drohte mit der Revolte.
Die Parteilinken im Repräsentantenhaus sind zwar für das Infrastrukturpaket. Doch sie wollten gleichzeitig die «Reconciliation Bill» durchbringen, die bis zu 3,5 Billionen Dollar für Bildung, Kinderbetreuung und den Kampf gegen den Klimawandel vorsieht – finanziert etwa durch Steuererhöhungen für Spitzenverdiener.
Dagegen stemmen sich aber nicht nur Republikaner, sondern auch zwei konservative Senatoren. Wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse fehlen darum entscheidende Stimmen.
Heisst im Klartext: Moderate Demokraten im Senat und progressive Demokraten im Repräsentantenhaus blockierten sich gegenseitig.
Weil die verschobene Abstimmung über das Infrastrukturpaket wegen des Endes des Rechnungsjahrs unmittelbare Konsequenzen gehabt hätte, bediente sich Pelosi eines Tricks: Sie erklärte den Freitag gesetzgeberisch noch zum Donnerstag.
Und Biden schritt persönlich ein. Er fuhr zum Kapitol, um den Parteirebellen zu erklären, dass eine politische Einigung noch nie ohne Kompromiss über die Bühne ging.
Die Einigung sah dann so aus, dass sich die Demokraten darauf einigten, die Einigung zu verschieben. Sie sicherten lediglich für 30 Tage die Finanzierung der Bundesverkehrsprogramme und 3700 Jobs.
Bidens Schwäche lässt sich nicht leugnen. Der US-Präsident, der angetreten war, um die überparteilichen Lager zu einen, muss erst mal im eigenen Haus aufräumen.
Und in der kommenden Woche steht bereits der nächste Showdown an. Wird die Schuldenobergrenze nicht erhöht, können die USA nach dem 18. Oktober ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen – Sozialhilfeempfängern und Militärs droht Ebbe auf dem Konto, die Finanzmärkte zittern.
Die Angst vor «Tag X» wächst. Die Demokraten könnten die Schuldenobergrenze wohl auf eigene Faust erhöhen – wenn die Republikaner sie nicht aktiv daran hindern. Und wenn sie sich innerparteilich einig sind. Letzteres scheint in diesen Tagen oft das grössere Problem zu sein.
