Zu langsam, zu wenig, zu spät: Vielen Anhängern der Klimastreikbewegung ist das CO2-Gesetz, das gerade erst vom Parlament verabschiedet wurde, zu lasch. Zwar sieht es unter anderem eine Flugticketabgabe sowie höhere Abgaben auf Benzin, Diesel, Heizöl und Gas vor. Doch die Klimajugend verlangt bereits für das Jahr 2030 netto null CO2-Emissionen und nicht erst für 2050.
Dass die Jugendlichen den Druck auf die Politik aufrechterhalten, ist richtig: Als reiches Land mit einem überdurchschnittlich grossen CO2-Fussabdruck müsste die Schweiz einiges mehr tun, als das neue Gesetz vorsieht. Unverständlich aber ist, dass Westschweizer Klimastreik-Gruppen nun das Referendum dagegen ergreifen wollen.
Eine Minderheit der Klimajugend nimmt damit in Kauf, dass die ganze Vorlage abstürzt – zumal auch die andere Seite des politischen Spektrums dagegen kämpft: Einige Wirtschaftsverbände und die SVP unterstützen ein Referendum voraussichtlich ebenfalls.
Ein Nein zum CO2-Gesetz hätte zur Folge, dass sich in den nächsten Jahren bezüglich Klimaschutz gar nichts tun würde. Schlimmer noch: Am Ende könnte ein Gesetz resultieren, das deutlich weniger weit geht als das aktuelle.
Das wäre paradox: Nur durch den Druck der Klimajugend kam dieses CO2-Gesetz überhaupt zustande – ein Paragrafenwerk, von dem sich noch vor zwei Jahren keine grüne Politikerin hätte träumen lassen, dass es in der Schweiz überhaupt möglich ist.
Wenn ein Teil der Klimajugend diese Vorlage nun abschiessen will, verkennen die Jugendlichen die politischen Realitäten in der Schweiz. Und vor allem: ihren eigenen Sieg.