Am Dienstag stellt Wirtschaftsminister Guy Parmelin den Aktionsplan Wohnungsknappheit vor. Dass der SVP-Bundesrat sämtliche Player an einem runden Tisch versammeln konnte, um über geeignete Massnahmen gegen die Wohnungskrise zu diskutieren, verdient Anerkennung.
Mehr aber nicht. Der Aktionsplan, der SonntagsBlick vorliegt, ist verblüffend aktionsfrei – mehr heisse Luft als Beton. Griffige Massnahmen, um die Situation auf dem Wohnungsmarkt schnell zu entschärfen, fehlen weitgehend.
Parmelins Amt für Wohnungswesen präsentiert bloss ein Sammelsurium an Empfehlungen, Analysen und Leitfäden. Dem runden Tisch fehlen, um im Bild zu bleiben, Ecken und Kanten.
Keine Chancen hatte etwa der Vorschlag, mehr Bundesmittel zur Förderung von preisgünstigen Mietwohnungen zur Verfügung zu stellen. Ebenfalls abgeschossen wurde der Plan, einen Fonds für den Erwerb von Liegenschaften für gemeinnützige Wohnbauträger zu schaffen. Der Grund: «Angespannte Finanzlage des Bundes».
Vorderhand bleibt also alles beim Alten: Die Verantwortung liegt bei den Kantonen. Eine Chiffre, die schon zu Beginn der Corona-Krise zum Einsatz kam – als Freibrief fürs Nichtstun. Die Probleme werden so nicht gelöst.
Schön, haben wir darüber geredet.
