Damit der Bund neben den Airlines Swiss und Edelweiss auch flugnahe Betriebe auf den Landesflughäfen unterstützen kann, braucht es eine neue gesetzliche Grundlage. Diese hat das Parlament nun geschaffen. Erneut fanden strenge Klimaauflagen keine Mehrheit.

Der Nationalrat hat am Donnerstag die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» zur Ablehnung empfohlen. Auch einen indirekten Gegenvorschlag will der Rat nicht.

Der Nationalrat hat am Mittwoch als Erstrat mit der Beratung über die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» begonnen. Es ist eine lange Debatte zu erwarten.

Am 17. Mai entscheidet das Stimmvolk über die Begrenzungs-Initiative der SVP. Nun hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter den Abstimmungskampf lanciert. Es ist eine Kampfansage an die SVP.

Das Parlament hat dem Kauf neuer Kampfjets für bis zu 6 Milliarden Franken zugestimmt. Umstritten war noch der Anteil der Offset-Geschäfte. National- und Ständerat haben sich am Donnerstag auf 60 Prozent geeinigt.

Der Wechsel von der Armee in den Zivildienst soll schwieriger werden. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat im Grundsatz dafür ausgesprochen.

In der Schweiz wurde das Parlament gewählt: Das sind die Ergebnisse der Wahlen am 20. Oktober 2019 im Kanton Schaffhausen. Erfahren Sie hier, wie viele Stimmen die Kandidaten für den Nationalrat oder den Ständerat holten und wie sich die Stimmen verteilen.

Eine Abstimmung, die gar nicht stattfand, sorgt für Ärger in der SVP. Manche Vertreter der Partei wollen China tunlichst nicht verärgern.

Ab 2020 lassen die SBB knapp 100 ihrer Personenzugwagen von der Deutschen Bahn sanieren. Politiker fordern nun strengere Regeln bei der Auftragsvergabe.

Zehn Millionen Franken gibt der Bund für die Evaluation der fünf Kampfjets aus. Dazu kommen – was bisher unbekannt war – bis zu 20 Millionen Franken zulasten der Hersteller. Viel Geld für Tests, welche Sicherheitsexperten und Politiker hinterfragen.