SVP-Parlamentarier sollen Strafe zahlen, wenn sie nicht genügend Unterschriften gegen das «Stromfresser»-Gesetz sammeln. Denn damit das Referendum zustande kommt, braucht es einen Sonder-Effort.

Die SVP forderte eine ausserordentliche Session zum Axpo-Kredit, wollte aber nicht daran teilnehmen: Nur 13 von 55 Fordernden erschienen im Rat. Keine Freude daran hatte ihr eigener Bundesrat Ueli Maurer.

Nach dem knappen Ja zum höheren Frauen-Rentenalter gingen am Montag linke Frauen auf die Strasse. Der Protest sei anmassend und undemokratisch, kritisieren die Gewinner und vor allem die Gewinnerinnen.

Russische Kriegsdienstverweigerer und Deserteure sollen Schweizer Botschaftsasyl erhalten. Das fordern die Sozialdemokraten im Parlament. Kein Verständnis dafür hat die SVP.

Fast 17 Milliarden Franken hat der Bund in ein Corona-Hilfspaket gepumpt, um Zehntausende Arbeitsplätze zu retten. Nun zeigt sich: Er wird sich viel Geld ans Bein streichen müssen. Für die SVP trägt daran auch der eigene Bundesrat schuld.

Die SVP bläst zum Kampf gegen die vom Parlament beschlossene Energie-Offensive. Sie will, dass die Bevölkerung das letzte Wort über das «Stromfresser-Gesetz» hat.

Im Winter droht ein Strom-Engpass. Weil sie ihren Job als Energieministerin nicht mache, fordert die SVP Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf, das Energiedossier an SVP-Bundesrat Ueli Maurer abzugeben. Doch: Mit diesem scheint man sich nicht einmal abgesprochen zu haben.

SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi wirft SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga vor, ihre Arbeit als Energieministerin nicht zu machen. Am Nationalfeiertag stellte der Zuger Politiker nun Forderungen, sonst solle das Dossier SVP-Bundesrat Ueli Maurer übergeben werden.