Nach einem Jahr Hickhack um die Schweizer Waffenexporte hat sich der Ständerat nun für eine erste Lockerung entschieden.

Bisher sind im Parlament sämtliche Vorschläge, um Waffenlieferungen in die Ukraine doch noch zu ermöglichen. Ähnliches befürchten viele beim möglichen Verkauf von stillgelegten Leopard-Panzern an Deutschland. Doch die Sorgen dürften unbegründet zu sein.

Die Chefs aller Parteien versprechen, dass bei den Wahlen im Herbst mehr Frauen gewählt werden sollen. Der Ehrgeiz, mehr Politikerinnen nach Bundesbern zu bringen, ist bei den Parteien unterschiedlich gross.

Am 18. Juni stimmt die Schweiz über die Verlängerung des Covid-Gesetzes ab. Die Gegner der Corona-Massnahmen ergriffen das Referendum.

Der Schweizer Nachrichtendienst fürchtet, dass sich ein Teil der Klimabewegung in den nächsten Jahren radikalisiert. «Einige werden dabei die Grenze zur Gewaltausübung überschreiten.»

Ein Komitee bestehend aus fast allen Parteien wirbt für die Verlängerung des Covid-19-Gesetzes. Die Organisationen «Mass-Voll» und «Freunde der Verfassung» haben das Referendum gegen die Verlängerung ergriffen.

Bei den Ständeratswahlen im Herbst zeichnen sich einige sehr spannende Rennen ab. Vor allem in Kantonen, in denen einer oder sogar beide Sitze frei werden, dürften die Entscheidungen eng werden und oft erst im zweiten Wahlgang fallen.

Der frühere Finanzminister Ueli Maurer und die Finanzmarktaufsicht geraten ins Visier der Kritiker. Es soll aufgeklärt werden, welche Schuld sie am CS-Debakel tragen.

Der Ständerat hat am Montag ausführlich über eine Weitergabe von exportiertem Kriegsmaterial diskutiert. Eine Motion für eine Lockerung der Nichtwiederausfuhr-Vorgaben lehnte er ab.