Für die Finanzierung der 13. AHV-Rente soll die Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte steigen. Darüber hat sich der Bundesrat am Freitag vom zuständigen Innendepartement informieren lassen. Eingeführt wird die 13. Rente 2026.

Mit 1,5 Milliarden Franken will der Bundesrat in den nächsten Jahren die Ukraine beim Wiederaufbau unterstützen. Ein Drittel des Geldes soll dabei an Schweizer Firmen gehen – was bei Hilfswerken für harsche Kritik sorgt.

Der AHV-Verrechner des Bundes ist grösser als bisher bekannt. 10 Milliarden Franken weniger fehlen allein im Jahr 2040. SVP-Chef Marcel Dettling fordert nun personelle Konsequenzen.

Fünf Prozent der Patienten erleiden im Spital vermeidbare Schäden. Das ist seit fünf Jahren bekannt. Doch eine Studie zu den Gründen fehlt immer noch. Die Kritik wird lauter.

Wer ein Haus kauft oder neu baut, soll künftig länger Zeit haben, Baumängel zu melden. Die Räte haben sich in weiten Teilen auf eine Revision des Kauf- und Werkvertragsrechts geeinigt. Der Nationalrat spurte am Donnerstag auf den Weg von Bundesrat und Ständerat ein.

Der Basler EVP-Grossrat Christoph Hochuli fordert in einem Vorstoss ein kantonales Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten. Der Vorstoss sei von Grossratsmitgliedern aus fast allen Parteien unterzeichnet worden, teilte die EVP Basel-Stadt am Mittwochabend mit.

Eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung sieht das Migrationsmodell, wie Kanada es kennt, als Lösung für die Steuerung der Zuwanderung. Anders sieht es eine Mehrheit in Bundesbern.

Der Kampf um die Wahlmänner im Rennen um das Weisse Haus ist so knapp, dass ein nie dagewesenes Horror-Szenario plötzlich realistisch scheint: Die US-Wahl könnte in einem Unentschieden enden. Was das bedeuten würde.

Seit Jahren diskutiert das Parlament darüber, wie die Diskriminierung von Schweizern beim Familiennachzug aus der Welt geschafft werden könnte. Doch der Ständerat wehrt sich gegen eine Lösung. «Ein Armutszeugnis», kritisiert Migrationsrechtler Marc Spescha.

Der Nationalrat hat am Dienstag eine Motion gutgeheissen, deren Urheberinnen und Urheber einen vorläufigen Verzicht auf eine Revision der Postverordnung fordern.