Bei der Umsetzung der Volksinitiative zum Schutz Minderjähriger vor Tabakwerbung dreht sich das Parlament im Kreis. Mit gravierenden Folgen.

Der Nationalrat will die um vier Milliarden Franken höheren Armeeausgaben über einen tieferen Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer und Sparmassnahmen gegenfinanzieren. Das hat er am Donnerstag mit den Stimmen von SVP, FDP und einem Teil der Mitte entschieden.

Vom 9. September bis 27. September findet im Bundeshaus die Herbstsession des National- und Ständerates statt. Blick erklärt dir die wichtigsten Geschäfte – und hält dich mit dem Sessionsticker auf dem Laufenden.

Am Sonntag entscheidet das Stimmvolk über die BVG-Reform. Dabei zeichnet sich ein Nein ab. Wie es mit der zweiten Säule danach weitergehen soll, ist bereits wieder umstritten.

Die Grünen um Nationalrätin Franziska Ryser fordern eine Mineralölsteuer auf Flugzeug-Treibstoffe, um das Finanzloch des Bundes zu stopfen. Dies könnte dem Bund bis zu 1,5 Milliarden Franken jährlich einbringen. Doch das ist nicht leicht.

Die Schweizer Armee soll laut Ständerat weiter an Nato-Bündnisfallübungen teilnehmen können. Die kleine Kammer lehnt einen Vorstoss für ein Verbot solcher Übungen ab. Der Nationalrat hatte ihn im Sommer noch angenommen.

Geht es nach der SVP, sollen Ausländer eine Wehrpflichtersatzabgabe für die Armee zahlen. Auch Mitte-Politiker wollen die Idee prüfen.

Ein Vorstoss aus der Mitte soll bewirken, dass Inkassospesen «gedeckelt» werden. Warum das nicht sinnvoll ist.

Mit Einführung einer Investitionsprüfung sollen Übernahmen von Schweizer Unternehmen durch ausländische Investoren strenger kontrolliert werden. Der Nationalrat will dabei weitergehen als zunächst geplant. Die Kontrolle soll auch nichtstaatliche Investoren erfassen.

Der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller forderte mehr Geld für Spitäler – und wollte dann Verwaltungsratspräsident des Luzerner Kantonsspitals werden. Das kam nicht gut an.