Heute werden nur Verkehrssünder und Kiffer mit Ordnungsbussen von bis zu 300 Franken bestraft, formlos und ohne Verfahren. Bei allen anderen Delikten eröffnen die Behörden ein Strafverfahren. Das soll sich jetzt ändern.

Telefonranddaten werden in der Schweiz weiterhin sechs Monate lang aufbewahrt. Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat dafür ausgesprochen, bei der geltenden Frist zu bleiben. Damit ist das Überwachungsgesetz BÜPF auf der Zielgeraden.

Heute demonstrieren Hunderte Taxi-Fahrer gegen Uber in Bern. Die Bundeshauptstadt selbst weiss nicht so recht, was mit dem Fahrdienst anfangen. Nur wenige Politiker wollen das Thema angehen.

Die Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) geht mit den Kritikern der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) hart ins Gericht. Nachdem im «Fall Flaach» zwei Gutachter die KESB entlastet haben, rechnet sie namentlich mit der Schriftstellerin Zoë Jenny ab.

Die Schweiz soll illegale Gelder auch dann einziehen dürfen, wenn die Straftaten eines gestürzten Machthabers verjährt sind. Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat in der zweiten Beratung diesem Vorschlag des Bundesrats zugestimmt.

Fristgerecht sind am Montag in fünf weiteren Kantonen die Listen für die Nationalratswahlen eingereicht worden. Damit sind die Namen der Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahlen im Herbst bereits in 14 Kantonen bekannt.

Die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) stand oft in der Kritik. Jetzt lancieren Prominente und Politiker eine Volksinitiative gegen die Behörde. Nach den Ferien werden Unterschriften gesammelt.

Fliegen die Politiker auf Kosten der Steuerzahler gemütlich im Helikopter, während andere im Stau stehen? Die Luftwaffe klärt auf.

20 Parlamentarier verweigern Lobbyisten den Zugang zum Bundeshaus. Sie machen keinen Gebrauch von den zwei Zutrittsberechtigungen, die jeder National- und Ständerat zur Verfügung hat.

Geht es nach der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte (FinDel) sollen die Nebentätigkeiten von Professoren künftig offengelegt werden. In einem Brief fordern sie die Universitätsrektoren auf, aktiv zu werden.