Bislang blockiert das Parlament die Zahlung der Ostmilliarde an die EU-Staaten. Das wird sich in der Herbstsession ändern. Und soll Brüssel milde stimmen.

Grundsätzlich gut, aber zu wenig schnell und zu wenig weit: Das sind die Reaktionen auf die vom Bundesrat vorgeschlagenen nächsten Öffnungsschritten.

Bald muss sich der Bundesrat entscheiden: Will er den Rahmenvertrag beerdigen oder mit der EU weiterverhandeln? Innenpolitisch gehen die Stimmen auseinander – auch in den Kantonen.

Die beiden Pestizid-Initiativen stossen im Stimmvolk auf Sympathie. Derzeit würde eine Mehrheit Ja stimmen, wie die erste SRG-Trendumfrage zeigt. Was auffällt: Der Support ist bei den Älteren grösser als bei den Jüngeren. Auch die drei übrigen Vorlagen stehen im Ja.

Eine breite Allianz kämpft für ein Ja zum neuen CO2-Gesetz. Dabei führt sich auch gesundheitliche Aspekte ins Feld. Mit weniger Luftverschmutzung liessen sich jährlich 600 Millionen Franken an Gesundheitskosten einsparen.

Der Besuch von Bundespräsident Guy Parmelin bei der EU brachte nichts Neues. Die Positionen sind weiterhin verhärtet. Die Parteien fordern, dass jetzt endlich etwas geht.

Der Bundesrat kann sich beim Rahmenabkommen nicht einigen. In einer Frage sind sechs sich einig: Schuld am Schlamassel ist Aussenminister Cassis. Daran ist der Tessiner nicht unschuldig. Aber ganz so einfach ist es nicht.

Die Corona-Politik sorgt bei den Bürgerlichen für Stunk: SVP-Präsident Marco Chiesa greift die Freisinnigen in einem Video an.

Das Volk hätte knapp Ja gesagt zur Konzernverantwortungs-Initiative, doch das Begehren ist am Ständemehr gescheitert. Viel deutlicher war das Nein zur Kriegsgeschäfte-Initiative.