Das wirft kein gutes Licht auf Jean-Philippe Gaudin, den einstigen Chef des Schweizer Geheimdiensts. Er hatte nicht nur einen Berater beschäftigt, sondern auch Parlamentarier bewerten lassen.

Der Geheimdienst hat bei der Informationsbeschaffung jahrelang gegen das Gesetz verstossen. Konsequenzen hat das kaum. So lernen die Schlapphüte nichts daraus.

Keine Ahnung vom Gesetz und fehlende Kontrolle: Eine externe Untersuchung übt harsche Kritik an der Führung des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB). Doch rechtliche Konsequenzen haben die illegalen Aktionen von Cyberbeamten nicht.

Der Bundesrat stuft gewalttätige Politextremisten neu als terroristische Gefährder ein. Das hat auch politische Gründe.

Von den Terrororganisationen Al-Kaida und Islamischer Staat (IS) geht gemäss dem Nachrichtendienst des Bundes weiterhin eine erhöhte Bedrohung aus. Das bisher befristete Verbot soll daher in eine Allgemeinverfügung umgewandelt werden.

Fachkreise sowie linke und progressive Parteien haben in der Vernehmlassung Bedenken zur Teilrevision der Verordnungen zum Überwachungsgesetz BÜPF geäussert. Sie kritisieren, dass es dadurch zu einer Ausweitung der Überwachung komme.

Gewaltbereite Rechts- und Linksextreme werden in der Schweiz laut dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) immer aktiver. Nun soll der NDB schärfere Instrumente bekommen. Der Bundesrat hat die Vernehmlassung für eine Revision des Nachrichtendienstgesetzes eröffnet.

Das Verteidigungsdepartement (VBS) hat im Zusammenhang mit Informationsbeschaffungen des Nachrichtendienstes des Bundes eine Administrativuntersuchung eröffnet. Bei Recherchen zu Cyberangriffen seien Informationen beschafft worden, für welche keine Genehmigung vorlag.

In diesen Tagen treffen sich in Prag Spione aus aller Welt. Mit dabei: Fachleute des Bundes. In einem Viersternehotel erhalten sie die neueste Überwachungstechnik präsentiert.

Mit Fehlinformationen und schwammigen Formulierungen wolle der Bundesrat das Stimmvolk in die Irre führen, kritisiert die Piratenpartei. Sie erhebt nun eine Abstimmungsbeschwerde zum Anti-Terror-Gesetz.