Der Datenschützer Adrian Lobsiger will verhindern, dass das Öffentlichkeitsgesetz geschwächt und sein Geltungsbereich eingeschränkt wird. Zudem setzt er sich für die Abschaffung von Gebühren für den Zugang zu amtlichen Dokumenten ein.

Vor einem Jahr trat die Bernerin Tamara Funiciello (27) das Amt als Juso-Chefin an. Jetzt zieht sie eine erste Bilanz.

FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann will gegen den Islamischen Zentralrat vorgehen: «Wir wollen keine Scharia-Praktiken tolerieren, bei denen man zum Beispiel Frauen züchtigt.»

Angesichts der Terrorbedrohung werden auch in der Schweiz Forderungen nach eine Verbot islamistischer Organisationen laut. So fordert FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann, dass der IZRS verboten wird.

Die «Durchhaltefähigkeit des VBS» muss «bei längeren, grösseren oder parallelen Cyber-Angriffen» gegen die Schweiz «als gering» erachtet werden. Zu diesem Schluss kommt ein interner VBS-Bericht. Ein Grund: Im VBS herrschte bezüglich Cyber-Gremien Wildwuchs.

Thomas Fritschi leitet die neue unabhängige Aufsichtsbehörde über den Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Der Bundesrat hat den 47-Jährigen am Mittwoch gewählt.

Der Informationsaustausch des Nachrichtendienstes mit seinen ausländischen Partnern war lange ein gut gehütetes Geheimnis. Dank BLICK muss der NDB nun mehr Transparenz schaffen und Zahlen nennen.

«Die Schweiz muss sich mit einem Ausbau des Nachrichtendienstes vor Terroranschlägen schützen.» Dies sagte der neue SVP-Bundesrat Guy Parmelin am Samstag bei seinem ersten Auftritt vor den Delegierten der SVP Schweiz.

Die Gegner des neuen Nachrichtendienstgesetzes machen Ernst: Sie haben am Montag wie angekündigt das Referendum dagegen lanciert.