Dossier

Nachrichtendienstgesetz

Neue Zahlen des Bundes zeigen
Weniger Überwachungs-Massnahmen im letzten Jahr
Die Schweizer Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienst des Bundes haben im vergangenen Jahr weniger Überwachungsmassnahmen angeordnet. Hauptgrund ist, dass es zu weniger Antennensuchläufen kam, also der Überprüfung, welche Mobiltelefone wo eingewählt waren.
25.04.2024, 12:44 Uhr
Weniger Überwachungsmassnahmen im letzten Jahr
Spionage-Affäre
Geheimdienst stellt umstrittenen Agenten wieder an
Der Nachrichtendienst hat den Mitarbeiter wieder angestellt, der als Quellenführer von Daniel M. gravierende Fehler begangen hat. Die Aufsicht äussert deshalb Bedenken.
24.04.2024, 10:07 Uhr
Agent mitverantwortlich für Spion-Enttarnung – jetzt darf wieder beim NDB arbeiten
Abhörskandal wirft Fragen auf
Hört Russland mit, wenn ich telefoniere?
Digitale Überwachung und Enthüllungen über russische Spionage: Wie sicher sind unsere Chats und Anrufe wirklich?
04.03.2024, 15:11 Uhr
Hört Russland mit, wenn ich telefoniere?
Schweizer Geheimdienstchef
«Nicht jeder Schweizer Bürger ein potenzieller Terrorist»
NDB-Chef Christian Dussey weist Vorwürfe der Massenüberwachung durch den Nachrichtendienst (NDB) zurück. Er betont, dass der NDB nicht jeden Schweizer als potenziellen Bedroher betrachte.
26.01.2024, 11:51 Uhr
«Nicht jeder Schweizer Bürger ist ein potenzieller Terrorist»
Politiker fordern Konsequenzen
Geheimdienst spioniert uns wohl alle aus
Vor der Abstimmung über das Nachrichtendienstgesetz 2016 versicherte der Bundesrat, dass es keine umfassende Überwachung der Bevölkerung geben würde. Nur: Das scheint nicht zu stimmen.
09.01.2024, 23:02 Uhr
Geheimdienst spioniert uns wohl alle aus
Berner Polizeidirektor fordert
Geheimdienst soll Hooligans belauschen
Reto Nause, neu gewählter Mitte-Nationalrat und Stadtberner Polizeidirektor, will der Fangewalt mithilfe des Nachrichtendienstes zu Leibe rücken. Eine brisante Forderung.
03.01.2024, 15:26 Uhr
Geheimdienst soll Hooligans belauschen
Hamas-Verbot per Notgesetz
Was bedeutet das für die kurdische PKK?
Die Hamas soll hierzulande verboten werden. Bloss, wie schnell? Im Bundesrat gehen die Meinungen dazu auseinander. Blick erklärt, weshalb.
16.11.2023, 10:24 Uhr
Was bedeutet das für die kurdische PKK?
Prüft rechtliche Optionen
Bundesrat will Hamas verbieten
Der Bundesrat will die Hamas als terroristische Organisation einstufen. Er prüft die rechtlichen Optionen für ein Verbot der radikalislamischen Palästinenserorganisation, wie er am Mittwoch mitteilte.
11.10.2023, 19:44 Uhr
Bundesrat will Hamas als terroristische Organisation verbieten
Die wichtigsten Antworten
Was ein Hamas-Verbot in der Schweiz bedeuten würde
Die Sicherheitskommission des Nationalrats fordert den Bundesrat auf, die Hamas zu verbieten. Die Hamas müsse auch in der Schweiz als Terrororganisation bezeichnet werden. Blick beantwortet die wichtigsten Fragen.
10.10.2023, 18:43 Uhr
Was ein Hamas-Verbot bedeuten würde
Zunahme im Jahr 2022
Mehr Überwachungen durch Behörden
Die Schweizer Behörden und der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) haben 2022 rund 27 Prozent mehr Massnahmen zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (ÜPF) im Vergleich zum Vorjahr angeordnet. Bei einem Drittel dieser Massnahmen ging es um Vermögensdelikte.
28.04.2023, 14:12 Uhr
Behörden und Nachrichtendienst haben 2022 deutlich mehr überwacht
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