Der Ständerat hat den Milliarden-Deal für Armee und Ukraine-Wiederaufbau versenkt. Und das, obwohl Bundesrätin Viola Amherd zuvor wirklich alles dafür getan hatte, um ihn zu befeuern. Für sie ist es denn auch eine Klatsche. Das Ringen ums Armeebudget aber geht weiter.

Am Montag entscheidet der Ständerat über den 15-Milliarden-Deal zugunsten Armee und Ukraine. Es sieht schlecht aus. Wie Verteidigungsministerin Viola Amherd noch alles versucht, ihn zu retten.

Der Ständerat hat Asylminister Beat Jans einen Asyl-Nachtragskredit bewilligt, damit sich der Bund auf die steigenden Asylzahlen vorbereiten kann. Das Lobbying der Kantone und des zuständigen Bundesrats haben Wirkung gezeigt.

Das Vertrauen in die Wirtschaft sinkt, das zeigen auch Abstimmungsergebnisse. Wo die Menschen der Schuh drückt und was sich dagegen tun lässt, zeigt die Initiative «Wir, die Wirtschaft».

Die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat will von einem Kuhhandel für Armee und Ukraine nichts wissen. Blick weiss: Das Nein der Landesregierung steht fest.

Seit zwei Jahren registriert die EU Schutzsuchende aus der Ukraine in einer Datenbank. Dies auch, um Missbrauch zu verhindern. Die Schweiz verzichtet nun definitiv auf eine Beteiligung.

Dem Milliarden-Deal für Armee und Ukraine von Mitte-Links droht im Parlament Rückschlag um Rückschlag. Nachdem in der Finanzkommission auf einen Antrag verzichtet wurde, fiel in der Sicherheitskommission gleich die ganze Debatte ins Wasser.

Peter Füglistaler, Chef des Bundesamts für Verkehr, kritisiert öffentlich die Schuldenbremse und fordert in Krisenzeiten flexible Finanzentscheidungen – eine klare Spitze gegen Finanzministerin Keller-Sutter.

Die Finanzministerin fordert mehr Eigenkapital für Banken, um Risiken für die Schweiz zu minimieren – ein Schritt, der die UBS bis zu 25 Milliarden kosten könnte. Bei der Grossbank hat man keine Lust darauf.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter reicht Strafanzeige ein, weil Betrüger mit einem gefälschten Interview für dubiose Anlagen werben. Es ist nicht das erste Mal.