Das Parlament ist sich auch nach je drei Debatten in beiden Räten nicht einig geworden darüber, bei welchen Budgetposten im kommenden Jahr wie viel gespart werden soll. Der Voranschlag 2017 muss deshalb in die Einigungskonferenz. Am Donnerstag wird entschieden.

Der gewerbsmässige Handel mit Nacktaufnahmen von Kindern und sogenannten Posing-Bildern soll unter Strafe gestellt werden. Der Ständerat hat am Dienstag eine Motion der Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli angenommen.

Die Zuwanderungsdebatte findet ein vorläufiges Ende: In der Wintersession, die heute Montag beginnt, müssen die eidgenössischen Räte entscheiden, wie die Masseneinwanderungsinitiative der SVP umgesetzt werden soll. Daneben geben die Bundesfinanzen zu reden.

Kranke dürften sich künftig stärker an den Kosten beteiligen müssen. Nach dem Ständerat hat sich auch die Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK) dafür ausgesprochen, die Standardfranchise in der Krankenversicherung zu erhöhen.

Der Bundesrat soll für den Bereich «Jugend und Sport» im Voranschlag 2017 und in den folgenden Finanzplanjahren ausreichend Mittel einstellen, damit die Nachfrage langfristig gedeckt werden kann. Der Ständerat hat am Mittwoch einem entsprechenden Vorstoss zugestimmt.

Der Ständerat will die Zahl der Vorstösse, die ein Parlamentsmitglied einreichen darf, nicht beschränken. Ein Postulat ist am Montag bachab geschickt worden.

Heute startet das Parlament in seine 50. Legislatur. Warum die FDP jetzt National- und Ständerat präsidiert und weitere Fakten zum Start der Wintersession.

Im Bundeshaus beginnt am Montagnachmittag die Wintersession. National- und Ständerat tagen erstmals in neuer Zusammensetzung.

Die Appenzell Innerrhoder Landsgemeinde hat am Sonntag den parteilosen Stefan Müller zum neuen Landeshauptmann (Land- und Forstwirtschaftsdirektor) gewählt. Der SVP-Gegenkandidat Ruedi Eberle unterlag.

Der Kompromiss zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative hat im Ständerat gute Chancen. Dessen vorberatende Kommission beantragt dem Rat, sich den Entscheiden des Nationalrats von letzter Woche in den wichtigsten Punkten anzuschliessen.