Nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel mit vielen Hundert Toten hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (62) übernimmt das deutsche Verteidigungsministerium. Die Bundeswehr ist für ihn anders als für seine Vorgängerin nichts Neues: Als junger Mann leistete er Wehrdienst. Pistorius soll das Amt diesen Donnerstag antreten.

Die damalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihren Äusserungen zu einer Ministerpräsidentenwahl im Bundesland Thüringen Anfang 2020 Rechte der rechtspopulistischen AfD verletzt. Das stellte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fest.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat klargestellt, dass die Bundesregierung keine Vereinbarung mit Belarus über die Aufnahme von 2000 Migranten getroffen hat.

Angesichts der Migration über die Belarus-Route hat Bundesinnenminister Horst Seehofer in Aussicht gestellt, «falls notwendig» weitere Beamte der Bundespolizei im Grenzgebiet zu Polen einzusetzen.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer will den starken Anstieg unerlaubter Einreisen über die polnisch-deutsche Grenze über Belarus im Kabinett zur Sprache bringen.

Nach der verheerenden Unwetterkatastrophe in Westdeutschland mit mehr als 170 Toten soll die Zusammenarbeit von Staat, den 16 Ländern und den Kommunen beim Katastrophenschutz verbessert werden.

Nach der schlimmsten Flutkatastrophe in Deutschland seit der Sturmflut in Hamburg 1962 stand erst das Leid der Menschen und die praktische Hilfe im Vordergrund.

Die Zahl der Menschen mit rechtsextremistischen Einstellungen ist in Deutschland im vergangenen Jahr erneut angestiegen.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hat drei Vereine verboten, die in Deutschland Geld für eine Stiftung der pro-iranischen Schiiten-Bewegung Hisbollah im Libanon gesammelt haben sollen.