Den EU-Freunden fehlt ein Verkäufer für den kommenden Deal mit Brüssel. Der Sturz der Operation-Libero-Chefin zeigt das schonungslos auf.

Die Mitte Schweiz hat an ihrer Delegiertenversammlung ein Manifest für eine für alle zugängliche und bezahlbare Gesundheitsversorgung verabschiedet. Zur Änderung des Krankenversicherungsgesetzes, über die das Volk im November abstimmt, fasste sie die Ja-Parole.

FDP-Präsident Thierry Burkart fordert eine Zuwanderungsabgabe für Schweizer Unternehmen, um die volkswirtschaftlichen Kosten der Anwerbung ausländischer Fachkräfte auszugleichen. Er betont die Notwendigkeit einer Schutzklausel zur wirksamen Regulierung der Zuwanderung.

Die SRG steht unter Druck. Mitte-Präsident Gerhard Pfister gehört zu den prominentesten Kritikern. Doch er weiss, wie der künftigen Generaldirektorin Susanne Wille der Befreiungsschlag gelingen könnte.

Nach in diesem Jahr neu aufgenommenen Verhandlungen sollen sich Bern und Brüssel im November endlich einigen. Zwei Jahre später sollen die Verträge vors Stimmvolk. Doch der eng getaktete Fahrplan gerät durch innenpolitische Forderungen erneut ins Wanken.

Spätestens im November soll sich die Schweiz mit der Europäischen Union einigen. Das Ziel gibt die Landesregierung vor. Die VBS-Chefin will damit ihr Präsidialjahr krönen.

Die Mitte will den Ehepaar-Plafonds bei der AHV abschaffen. Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider lief im Bundesrat mit einem Gegenvorschlag auf. Ihre Argumente sind eine Steilvorlage für Mitte-Chef Gerhard Pfister.

Der Mitte-Präsident stellt offen die Personenfreizügigkeit mit der EU infrage. Ein untrügliches Zeichen, dass sich in der Migrationspolitik die Mehrheiten verschieben.

Mehr Trockenwiesen, Auen und geschützte Wälder: Die Biodiversitäts-Initiative will den Naturschutz in der Schweiz stärken und das Artensterben stoppen. Wie genau? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur bevorstehenden Abstimmung.

Ein Komitee von SVP, FDP, Mitte-Partei, GLP und EVP hat die Pro-Kampagne zur Pensionskassenreform lanciert. Diese sei überfällig, weil die Renten für Teilzeiterwerbstätige und Personen mit tiefen Einkommen erhöht würden. Davon profitierten insbesondere viele Frauen.