Der Ständerat hat sich durchgesetzt: Die Schweiz wird keine eigenständigen Sanktionen verhängen. Der Nationalrat verzichtete am Donnerstag auf die Bestimmung, die er noch im Sommer angenommen hatte.

Putins Teilmobilmachung hat eine Fluchtwelle aus desertierenden Reservisten ausgelöst. Die europäischen Nachbarländer weisen sie ab, die letzte Rettung sind ehemalige Sowjetstaaten.

Viele Russen verlassen fluchtartig ihr Land Richtung Westen. Sie wollen nicht für Wladimir Putin in einen sinnlosen Krieg ziehen. In die Schweiz aber gelangen kaum russische Staatsangehörige.

Russland will den Westen spalten und Wahlen beeinflussen. Der Nachrichtendienst des Bundes stellt fest: Moskau greift wahrscheinlich auf Infrastruktur in der Schweiz zurück.

Der Bundesrat vertagt es seit Jahren, den Auftrag des Parlaments zu erfüllen und den Uno-Vertrag für ein Kernwaffenverbot zu unterzeichnen. Inzwischen hat auch die Mitte das Lager gewechselt – wegen des Ukraine-Krieges.

Die Schweiz soll von sich aus Sanktionen gegen hochrangige ausländische Politikerinnen und Politiker erlassen können, wenn diese schwere Menschenrechtsverbrechen begangen haben oder an schweren Korruptionsfällen beteiligt sind. Das findet der Nationalrat.

Die Schweiz müsse eng mit anderen neutralen Staaten zusammenarbeiten, fordert die SP. Dies sei eine Lehre aus dem Krieg in der Ukraine.

SVP-Nationalrat Roger Köppel soll geheime Informationen ausgeplaudert haben. Nun berät die Immunitätskommission seinen Fall. Die Chancen stehen allerdings gut, dass der «Weltwoche»-Verleger ungeschoren davonkommt.

Eine Kommission nimmt am Mittwoch die Immunität von zwei Nationalräten unter die Lupe. Mit offenem Ausgang.