Der Zürcher Regierungsrat Mario Fehr (SP) setzt sich an vorderster Front für das neue Geheimdienstgesetz ein. Einmal mehr ist er damit auf Konfrontationskurs zu seiner Partei.

Der Nationalrat hat sich heute mit dem neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) befasst. Die «halbe Milchkuh» war von linker Seite bekämpft worden – ohne Erfolg.

Der Nationalrat hat am Mittwoch dem neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) zugestimmt. Damit werden Autobahnen in Stand gehalten, das Nationalstrassennetz fertiggestellt, Engpässe beseitigt und Agglomerationsverkehrs-Projekte finanziert.

Neue Mieter sollen nicht zwingend erfahren, wie hoch der Mietzins der Vormieter war. Der Nationalrat hat es am Mittwoch abgelehnt, im Mietrecht eine Formularpflicht einzuführen. Er beschloss Nichteintreten auf eine Revision des Mietrechts.

Die Milchkuh-Initiative ist wegen der angedrohten Sparübungen gescheitert - darin sind sich Initianten und Gegner einig. Beide Seiten stellen nun Forderungen zur nächsten Strassenvorlage, dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds .

Es bleibt dabei: Ueli Maurer hat keine Lust auf die Arena. Dafür springt sein wichtigster Mitarbeiter in die Bresche. BLICK sagt, wer sonst noch dabei ist.

Die Mehrheit der Parteien, die Bauern sowie Verkehrs- und Umweltverbände sind gegen die «Milchkuh-Initiative». Sie sprechen von einem «Raubzug auf die Bundeskasse», an dem auch die Autofahrer kein Interesse haben könnten.

Die Chancen für eine Annahme der Milchkuh-Initiative schwinden. Der Kompromissvorschlag des Ständerats, sowie die verstärkten Bemühungen des Nein-Komitees bringen die Initiative in Bedrängnis.

Der Bundesrat hat eine eigene Falcon. Die acht Piloten des Jets müssen total 600 Flugstunden pro Jahr fliegen, um nicht aus der Übung zu kommen. Weil der Bundesrat nicht so oft fliegt, gibt es viele Leerflüge. Das ärgert VCS-Chefin Evi Allemann.

Vor zehn Jahren lehnte die SP neue Transportflieger noch ab. Jetzt hat der Wind gedreht. Die Fraktion sprach sich heute für die Anschaffung eines Transportflugzeugs für die Armee aus.