Die EU-Kommission will eine Millionen-Strafe von EU-Geldern an Ungarn abziehen, nachdem das Land ein Bussgeld nicht bezahlt hat.

Die Schweiz hat mit der Anordnung einer Landesverweisung gegen einen aus Bosnien-Herzegowina stammenden Mann dessen Recht auf Achtung des Familienlebens verletzt. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.

EU-Kommission und Apple liegen seit Jahren im Clinch, nun ging es um rund 13 Milliarden Euro. Jetzt kann die Behörde einen wichtigen Sieg verzeichnen.

Google hat vor dem höchsten europäischen Gericht eine endgültige Niederlage kassiert. Der Tech-Riese habe seinem eigenen Preisvergleichsdienst einen unrechtmässigen Vorteil verschafft und so seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, so die Richter am EuGH.

Die Kritik am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte reisst nicht ab. Der Bundesrat ist bereit, dem Gerichtshof mit den anderen Vertragsstaaten Leitplanken zu setzen.

Der Bundesrat kritisiert das Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Der Bundesrat stellt sich damit hinter Klimaminister Albert Rösti, der seine Differenzen mit Justizminister Beat Jans zuvor öffentlich ausgetragen hat.

Eine Umfrage zeigt: Eine klare Mehrheit der Stimmbevölkerung unterstützt die Wiederaufnahme der EU-Verhandlungen. Wo die Schweizer bereit sind Kompromisse einzugehen und was ihnen zu weit geht.

Justizminister Beat Jans sieht die Schweiz durch neue bilaterale Verträge mit der EU gestärkt. Verbindliche Regeln seien wichtig, um die eigene Souveränität in einer vernetzten Welt zu stärken, schrieb er in einem Gastkommentar.

Von Freitag bis Sonntag treffen sich rund 20'000 Zeugen Jehovas im Zürcher Letzigrund. Die Religionsgemeinschaft ist weltweit umstritten.

Russland ist nicht gerade bekannt dafür, sich für Menschenrechte einzusetzen. Doch das Aussenministerium prangert nun ausgerechnet die Schweiz an. Bei uns gehe es schlimm zu.