Kroatische Bürgerinnen und Bürger sollen ab dem 1. Januar 2022 voll von der Personenfreizügigkeit in der Schweiz profitieren. Das teilte das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Freitag mit.

Der Bundesrat setzt das modernisierte Freihandelsabkommen mit der Türkei auf den 1. Oktober 2021 in Kraft. Das Abkommen ist seit längerem ausgehandelt. Die Ratifizierung wurde im Parlament jedoch kritisiert.

In Vietnam hat sich Bundesrat Ignazio Cassis für den baldigen Abschluss eines Freihandelsabkommens der Efta-Staaten mit dem südostasiatischen Land stark gemacht. Mit dem Besuch in Hanoi am Freitag endete die sechstägige Südostasienreise des Schweizer Aussenministers.

Die Schweiz solle bis 2027 als Drittstaat an allen EU-Programmen teilnehmen können. Diese Forderung haben Schweizer und EU-Parlamentarier nach einem Treffen in einer Erklärung festgehalten. Gewahrt werden sollen auch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.

1992 sagte die Schweiz in einer historischen Abstimmung knapp Nein zum EWR. Nach dem Aus fürs Rahmenabkommen bringen Politiker von links bis in die Mitte den EWR wieder ins Spiel. Jetzt soll die Landesregierung gar den Beitritt prüfen.

Im Krimi um das Rahmenabkommen scheint Brüssel flexibler als bislang bekannt: Das geht aus internen Mails der EU-Chefunterhändlerin und des Schweizer Botschafters hervor.

Wegen der Pandemie hat der Wanderungssaldo in der Schweiz stark zugenommen: Die Auswanderung der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung nahm um 12,1 Prozent ab, während die Zuwanderung um 2,6 Prozent zurückging. Der Saldo war um 6373 Personen höher als 2019.

Das Referendumskomitee «Stop Palmöl» will das Efta-Freihandelsabkommen mit Indonesien stoppen. Biowinzer, Klimaschützer und linke Jungpolitiker monieren, dass das Abkommen global und für die lokale Wirtschaft in der Schweiz und in Indonesien schädlich sei.

Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat am Montag die Ja-Kampagne des Bundesrats für das Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit Indonesien eröffnet. Schweizer Unternehmen öffne das Abkommen den Zugang zum zukunftsträchtigen Wachstumsmarkt in Südostasien.

Nach der Ablehnung der Begrenzungsinitiative möchte die Schweiz Informationen aus erster Hand zu den zu erwartenden weiteren Schritten erhalten. Zu diesem Zweck hält sich die Efta/EU-Delegation der Bundesversammlung seit Donnerstag zum Arbeitsbesuch in Brüssel auf.