Dossier

Bundesgericht

«Stärken unsere Souveränität»
Jans wirbt für einen EU-Deal
Justizminister Beat Jans sieht die Schweiz durch neue bilaterale Verträge mit der EU gestärkt. Verbindliche Regeln seien wichtig, um die eigene Souveränität in einer vernetzten Welt zu stärken, schrieb er in einem Gastkommentar.
23.07.2024, 09:24 Uhr
Jans wirbt für EU-Deal
Radikale Erbschaftssteuer
Ist Juso-Initiative verfassungswidrig? Das sagen Experten
Müssen Familienunternehmer wie Peter Spuhler wirklich noch vor der Abstimmung über die Juso-Initiative auswandern, um zu vermeiden, dass sie die Hälfte ihres Erbes abgeben müssen? Zwei Rechtsprofessoren erklären, warum der Initiativtext auf wackligen Beinen steht.
23.07.2024, 16:11 Uhr
Rechtsprofessoren nehmen die Juso-Initiative auseinander
Nach tödlichem Unfall
Pistenchef von Téléverbier erneut verurteilt
Der Pistenchef des Skigebiets Téléverbier ist nach dem tödlichen Unfall einer italienischen Skitouristin 2014 wegen fahrlässiger Tötung zu einer bedingten Geldstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Das Kantonsgericht bestätigte das erstinstanzliche Urteil.
22.07.2024, 12:58 Uhr
Pistenchef von Téléverbier erneut verurteilt
Nach langem Rechtsstreit
Neues Zürcher Hundegesetz kommt nächstes Jahr
Das neue Zürcher Hundegesetz kann nach Jahren des Rechtsstreits doch noch eingeführt werden. Die Inkraftsetzung ist spätestens für das zweite Quartal 2025 geplant. Ab dann müssen alle Hundehalter in einen Kurs – auch wenn sie nur einen Chihuahua an der Leine führen.
19.07.2024, 10:08 Uhr
Neues Zürcher Hundegesetz kommt nächstes Jahr
Fiese Parkplatz-Masche
«Ich lasse mich nicht so einfach abzocken»
Zehn Minuten parkierte S. I. auf dem Park-and-ride-Parkplatz in Lyssach BE und soll dafür nun über 300 Franken zahlen. Der Betreiber findet seine Forderung gerechtfertigt, droht mit einer Anzeige. Doch laut einem Experten hat I. gute Chancen, ungeschoren davonzukommen.
16.07.2024, 09:20 Uhr
«Ich lasse mich nicht so einfach abzocken»
Mit Video
Nur in der Schweiz
Uber hat die Bewertung für die Fahrer abgeschafft
In der Schweiz können die Fahrgäste ihre Uber-Chauffeure nicht mehr bewerten. Der Fahrdienst hat das Noten-System aus der App entfernt – und zwar nur hierzulande. Der Entscheid hat mit dem Geschäftsmodell zu tun.
12.07.2024, 10:40 Uhr
Uber hat die Noten für die Fahrer abgeschafft
Rückfallrisiko zu gross
Kein offener Vollzug für Kinderschänder Robert T.
Das Bundesgericht lehnt den Antrag auf offenen Vollzug für den verurteilten Pädophilen Robert T. ab, der Dutzende Kinder in Thailand sexuell misshandelte.
11.07.2024, 13:50 Uhr
Kein offener Vollzug für Kinderschänder Robert T.
Wegen widerrechtlicher Haft
Asylbewerber aus Äthiopien erhält 1715 Franken
Der Kanton Solothurn muss einem abgewiesenen Asylbewerber aus Äthiopien nach einem Urteil des Bundesgerichts wegen widerrechtlicher Ausschaffungshaft eine finanzielle Entschädigung zahlen.
11.07.2024, 11:21 Uhr
Asylbewerber aus Äthiopien erhält 1715 Franken
Frau in St. Légier VD getötet
Verurteilung von 20 Jahren Haft wird nicht revidiert
Eine Frau, die ihre eigene Mutter ermordete, scheitert mit einer Revision vor dem Bundesgericht. Sie muss 20 Jahre ins Gefängnis.
09.07.2024, 12:02 Uhr
Verurteilung von 20 Jahren Haft wird nicht revidiert
Rechtsstreit um E-Mails
Bundesanwaltschaft zieht Urteil zu Corona-Leaks weiter
Seit Jahren beschäftigt die Affäre rund um Corona-Leaks Politik und Justiz. Zuletzt hat ein Gericht entschieden, dass Beweismaterial wegen Quellenschutzes nicht verwendet werden darf. Doch die Bundesanwaltschaft zieht das Urteil weiter.
05.07.2024, 12:43 Uhr
Bundesanwaltschaft zieht Urteil zu Corona-Leaks weiter
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