Dossier

Bundesgericht

Schweizer Parlament versagt
Alt Nationalrat kritisiert ineffiziente Aufsicht
Alt Nationalrat Rudolf Joder kritisiert die ineffiziente Aufsicht des Parlaments über den Bundesrat. In seiner Dissertation fordert er Reformen, um die Kontrolle zu verbessern und das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen wiederherzustellen.
18.08.2024, 16:55 Uhr
Alt Nationalrat kritisiert ineffiziente Aufsicht
Gericht weist Beschwerde ab
Schlappe für Gegnerin von Wolfsabschüssen
Das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen weist eine Beschwerde einer Gegnerin der Wolfsabschüsse ab. Das Gericht stellt hohe Anforderungen, damit sie die Beschwerde beurteilt – die Frau erfüllt diese nicht.
13.08.2024, 16:40 Uhr
Schlappe für Gegnerin von Wolfsabschüssen
Machtkampf bedroht Existenz
Der Schweizer Boxsport kämpft ums Überleben
Die Diskussionen in Paris um das Geschlecht der beiden Olympiasiegerinnen Imane Khelif und Lin Yu Ting sind bloss Vorwand für einen hässlichen Machtkampf im Boxsport, der massgeblich auch die Schweiz betrifft.
14.08.2024, 09:28 Uhr
Der Schweizer Boxsport kämpft ums Überleben
Beschwerden eingereicht
Wie die Linken das höhere Frauenrentenalter kippen wollen
Die Grünen und die SP-Frauen fordern eine Wiederholung der Abstimmung zur Erhöhung des Frauenrentenalters. Doch was würde das bedeuten? Schliesslich treten die Folgen der Abstimmung schon im kommenden Jahr in Erscheinung.
10.08.2024, 10:12 Uhr
Wie die Linken das höhere Frauenrentenalter kippen wollen
Was das bedeutet
Luzern muss Bettelverbot lockern
Die Luzerner Regierung beantragt beim Parlament eine Lockerung des Bettelverbots. Künftig soll es erlaubt sein, nach Geld zu fragen – mit Einschränkungen.
07.08.2024, 16:49 Uhr
Luzern muss Bettelverbot lockern
Nach Rechenfehler bei der AHV
Grüne reichen Abstimmungs-Beschwerde ein
Die Grünen fordern eine Wiederholung der Abstimmung zur Erhöhung des Frauenrentenalters. Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone wird nach dem Milliarden-Verrechner bei der AHV eine Abstimmungsbeschwerde einreichen.
08.08.2024, 11:34 Uhr
Grüne reichen Abstimmungs-Beschwerde ein
«Geistiger Röhrenblick»
Berner Senior fährt nach Kollision zum Zahnarzt
Ein Berner Senior muss nach einer Kollision und anschliessender Weiterfahrt zur Fahrtauglichkeitsuntersuchung. Das Bundesgericht bestätigt einen entsprechenden Entscheid der Berner Vorinstanz.
07.08.2024, 12:47 Uhr
Berner Senior fährt nach Kollision zum Zahnarzt
Juristen schätzen Chancen ein
Werden die AHV-Abstimmungen jetzt wiederholt?
Der AHV geht es besser als gedacht. Doch die fehlerhafte Prognose hat mehrere Abstimmungen beeinflusst – sehr zum Ärger der Linken. Sie prüfen nun eine Beschwerde vor Bundesgericht. Doch wie gross sind die Chancen? Zwei Juristen schätzen ein.
07.08.2024, 10:56 Uhr
Werden die AHV-Abstimmungen jetzt wiederholt?
Gegen «Totalüberwachung»
Widerstand gegen Berner Polizeigesetz reisst nicht ab
Die Berner Regierung hat per 1. August die umfassende Erfassung von Fahrzeugkennzeichen eingeführt. Aufhalten liess sie sich auch von einer Beschwerde vor Bundesgericht nicht.
03.08.2024, 12:05 Uhr
Widerstand gegen Berner Polizeigesetz reisst nicht ab
Fall einer türkischen Mutter
Bundesgericht pfeift Zürcher Migrationsamt zurück
Das Bundesgericht hat das Zürcher Migrationsamt zurückgepfiffen: Eine türkische Mutter erhält nun doch noch eine Aufenthaltsbewilligung. Ausser einer «restriktiven Einwanderungspolitik» gebe es keinen Grund, die Frau von der Schweiz fernzuhalten.
02.08.2024, 13:06 Uhr
Bundesgericht pfeift Zürcher Migrationsamt zurück
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