Dossier

Bundesgericht

Kesb, Steuern, Polizei
Wo der Staat überall künstliche Intelligenz einsetzt
Die Schweizer Behörden werden künstlich intelligenter. Die Polizei setzt bei ihren Ermittlungen auf Algorithmen – und künftig vielleicht auch die Kesb. Was alles wo im Einsatz ist, weiss niemand.
24.05.2024, 11:50 Uhr
Wo der Staat überall künstliche Intelligenz einsetzt
Schock für Eltern
Snackautomat in Deutschland verkauft Partydroge
Eltern in der deutschen Stadt Gifhorn sind schockiert: In einem gewöhnlichen Snack-Automaten, der direkt bei einer Schule steht, kann auch Lachgas gekauft werden. Besonders Jugendliche missbrauchen Lachgas für ihren Rausch.
23.05.2024, 15:29 Uhr
Snackautomat verkauft plötzlich Partydroge
Rassistisch und sexistisch
Grossbäcker darf sich in der Schweiz nicht Bimbo nennen
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Der Name Bimbo darf in der Schweiz nicht eingetragen werden. Auch wenn «Bimbo» auf Italienisch «Kleinkind» bedeutet. Auch die französische Bedeutung kommt nicht gut an.
21.05.2024, 16:21 Uhr
Grossbäcker darf sich in der Schweiz nicht Bimbo nennen
Übles Prügelvideo aufgetaucht
Jetzt bricht P. Diddy sein Schweigen
Empörung nach verstörendem Prügel-Video: Rapper P. Diddy schlägt und tritt 2016 seine Partnerin, doch eine Anklage ist jetzt unmöglich. Am Sonntag äusserst sich die Rap-Legende auf Instagram zu der Tat.
19.05.2024, 21:00 Uhr
Jetzt bricht P. Diddy sein Schweigen
Mit Video
«Nicht haltbar»
Sogar Grüne Alt-Bundesrichterin kritisiert Klima-Urteil
Die Grüne Alt-Bundesrichterin Brigitte Pfiffner hat das Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) als «juristisch nicht haltbar» bezeichnet. Das Gericht mache Politik, statt die Menschenrechtskonvention auszulegen, sagte Pfiffner.
20.05.2024, 15:27 Uhr
Sogar Grüne Alt-Bundesrichterin kritisiert Klima-Urteil
Anzeige wegen übler Nachrede
Kommission schützt Immunität von Prelicz-Huber
Die Zürcher Grünen-Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber soll durch die Immunität vor Ermittlungen wegen übler Nachrede und unlauteren Wettbewerbs geschützt sein. Dieser Meinung ist die zuständige Nationalratskommission. Das Resultat war knapp.
17.05.2024, 08:53 Uhr
Kommission schützt Immunität von Nationalrätin Prelicz-Huber
Walliser Rekord-Nummernschild
Besitzer muss für «VS 1» Nachsteuern zahlen
Otto Ruppen (52) hat für das Autokennzeichen «VS 1» über 160'000 Franken hingeblättert. Jetzt wird der Walliser abermals zur Kasse gebeten.
07.05.2024, 11:10 Uhr
Besitzer muss für «VS 1» Nachsteuern zahlen
Linke drohen mit Referendum
Das erbitterte Ringen um den Mindestlohn
In Bern und Biel wird am 1. Mai die lokale Mindestlohn-Kampagne gestartet. Um dieses Thema ist national ein Streit entfacht. Wird das Stimmvolk sich der Sache erneut annehmen müssen?
01.05.2024, 00:24 Uhr
SP-Wermuth droht mit dem Referendum
Olga T. zu Tode misshandelt
Ausrede bringt nichts – 17 Jahre Haft für Patryk R. bestätigt
Das Bundesgericht hat das Strafmass von 17 Jahren Haft und 15 Jahren Landesverweis für den Polen Patryk R. bestätigt. Er hatte seine Freundin Olga T. so schwer misshandelt, dass sie starb.
25.04.2024, 12:34 Uhr
Mit dieser fadenscheinigen Ausrede wollte Patryk R. der Strafe entkommen
14'000 Franken im Monat
Witwe muss Unterhalt für Ex ihres toten Mannes zahlen
Scheidungsfall vor dem Bundesgericht: Weil die Witwe den Unterhalt der Ex-Frau ihres verstorbenen Mannes zahlen muss, zog diese bis vor Bundesgericht.
24.04.2024, 08:57 Uhr
Witwe muss Unterhalt für Ex ihres toten Mannes zahlen
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