Die Mitte-Partei möchte das Armeebudget schneller erhöhen als bisher vom Bund geplant, während die Linke den Ukraine-Wiederaufbau unterstützt. Der Bundesrat hat zwar beschlossen, bis 2036 fünf Milliarden Franken beizusteuern, jedoch soll dafür das Entwicklungshilfebudget gekürzt werden. Das möchte die Linke aber unbedingt verhindern. Sie ist auf der Suche nach einer Alternativlösung.
Immerhin geht es um 16 Milliarden Franken – zusätzliche 11 Milliarden für die Armee und nochmals fünf Milliarden für den Wiederaufbau in der Ukraine. Mitte-Links arbeitet daran, die Interessen zu vereinen und beide Ziele zu erreichen, indem sie in Finanz- und Sicherheitskommissionen einen Deal aushandeln. Mehrere Quellen bestätigen dies. Das Ziel ist es, die gesamten 16 Milliarden Franken als ausserordentliche Ausgaben an der Schuldenbremse vorbeizuleiten.
Das meint die Community
Die Mehrheit der Community unterstützt eine Erhöhung des Armeebudgets, ist jedoch gegen eine Investition in den Wiederaufbau der Ukraine. Ein paar vereinzelte Stimmen sind hingegen gegen beides und schlagen vor, das Geld stattdessen zu sparen und beispielsweise für die Finanzierung der 13. AHV zu nutzen.
Leserin Rena Marelli befürwortet eine Erhöhung des Militärbudgets und betont: «Sehr gut. Sicherheit hat eben ihren Preis.» Peter Huber spricht sich ebenfalls für eine Erhöhung des Militärbudgets aus: «Die Armee wurde stark vernachlässigt und benötigt dringend zusätzliche Mittel.»
Paul Neidhart ist der Meinung: «Die Gelder, die ins Ausland fliessen, sollten einfach in die Armee umgeleitet werden.» Hans Meier geht sogar so weit, zu sagen: «Es wäre besser, die gesamten 16 Milliarden in die Armee zu investieren und die Entwicklungshilfe dafür zu streichen.»
Und auch Fritz Bruderer findet: «Die Schweiz ist nicht verpflichtet, der Ukraine fünf Milliarden in den Rachen zu schieben.» Es sei besser, dieses Geld für das eigene Volk zu verwenden. «Wir müssen unsere eigene Armee modernisieren, und dann brauchen wir das Geld für uns», so Bruderer weiter.
«Die Ukraine-Milliarden können für die AHV verwendet werden»
Christoph Paul hingegen findet es unverständlich, sowohl das Armeebudget zu erhöhen als auch Geld für den Wiederaufbau der Ukraine zu senden: «Wir haben viele Menschen, die nicht wissen, wie sie ihre Krankenversicherung bezahlen sollen, und dennoch wollen wir Geld für Entwicklungshilfe ausgeben.» Ausserdem gebe es Menschen, denen die Rente nicht ausreicht. Und dennoch würden wir in eine Armee investieren wollen, die im Ernstfall praktisch keine Chance habe.
Leser Reto Meier findet: «Es wäre besser, das Geld zu sparen und es beispielsweise für die Finanzierung der 13. AHV zu verwenden.» Seiner Ansicht nach benötige die Schweiz keine Armee, da sie von der Nnato umgeben sei wie eine Insel im Meer.
Bruno Zeier pflichtet ihm bei: «Die Milliarden für die Ukraine können ruhig für die AHV verwendet werden.» Und Andreas Boller betont die Wichtigkeit, dass die Schuldenbremse oberste Priorität behält. Er findet: «Schenkungen ins Ausland sollten nur dann in Betracht gezogen werden, wenn Überschüsse zu verbuchen sind.»